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Kosten bei privatem Autobahnbau steigen weiter

Leipzig (ABZ). - Der privatwirtschaftlich organisierte Autobahnbau und -betrieb entwickelt sich nach Darstellung des MDR zum Fass ohne Boden. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Staat und Konzessionsnehmern, die in Schlichtungsverfahren münden und mit Nachzahlungen vom Staat an die Betreiber enden. Das berichtet das MDR-Fersehmagazin "Umschau".

Mehrfach seien Schlichtungsverfahren im "einstelligen Millionenbereich" abgeschlossen worden, heißt es in Antworten der Regierung auf mehrere kleine Anfragen der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem MDR-Magazin "Umschau" sind inzwischen zehn von elf Schlichtungsverfahren im Fernstraßenbau beendet worden. Bei den elf Schlichtungsverfahren geht es um die Autobahn-Projekte Hörselberg-Umfahrung durch die A 4, um die A 8 zwischen Augsburg und München, um die A 1 von Bremen nach Buchholz, die A 5 von Malsch nach Offenburg und die A 9 von der Anschlussstelle Lederhose bis zur Landesgrenze Thüringen/Bayern.

Einzelheiten, bei welchen Projekten welche Summen gezahlt wurden, werden unter Hinweis auf die so genannten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Konzessionsnehmer nicht veröffentlicht. Die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten ist umstritten. Der Bundesrechnungshof hat zuletzt fünf ÖPP-Projekte im Straßenbau geprüft und Mehrkosten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro festgestellt. Die Ursache dafür seien vor allem die Finanzierungskosten, die bei Privaten aufgrund höherer Zinsen deutlich über denen der öffentlichen Hand lägen. Deshalb empfiehlt der Bundesrechnungshof für die Zukunft, auf "ÖPP-Projekte im Straßenbau zu verzichten."

Das Bundesverkehrsministerium hält auf Anfrage des MDR-Magazins Umschau die Kritik des Bundesrechnungshofes für "nicht stichhaltig". Das Bundesverkehrsministerium befürwortet auch weiter ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau und hat gerade beschlossen, weitere 15 Mrd. Euro zu investieren.

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