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Sachsen will Städtebau entbürokratisieren

Dresden (dpa). – Sachsen möchte den Städtebau künftig mit weniger Bürokratie fördern. Diesem Ziel dient eine Richtlinie, die das Kabinett kürzlich absegnete. Es gehe darum, mit "weniger Bürokratie mehr lebenswerte Orte zu schaffen", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Die Fördersätze für Einrichtungen wie Kita, Schulen und kulturelle Zentren werden von bisher 60 auf 75 % erhöht. Bei Projekten von besonderer städtebaulicher Bedeutung können es weitere 100 % sein. Fortan ist auch die Förderung von Neubauten möglich, wenn sie Lücken in der Bebauung schließen. Zudem sollen die Förderverfahren einfacher werden. Das gilt für die Auszahlung der Gelder genauso wie für die Nachweisprüfung. Die Kommunen können auf die sog. gemeindewirtschaftlichen Stellungnahmen verzichten.

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