Sanierungsstau in bayerischer Justiz
München (dpa). – Bayern muss in seine Justizgebäude mindestens 1,243 Mrd. Euro für Sanierungen und Neubauten investieren. Dabei nicht berücksichtigt sind laufende Schönheitsreparaturen und kleinere Ausbesserungen, sondern nur größere Baumaßnahmen ab 100.000 Euro, wie das Justizministerium auf eine Anfrage der SPD mitteilte. "Die bayerischen Justizgebäude sind eine riesige Großbaustelle", sagte dazu der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. Im Haushalt des Freistaats sind für die Jahre 2017 und 2018 jeweils rd. 123 Mio. Euro für Sanierungen und Investitionen an den Justizgebäuden eingeplant, 2012 waren es noch 97,2 Mio. Euro. "Jeder sieht es: Bei 1,2 Mrd. Euro Investitionsbedarf kommt man mit etwas mehr als 100 Mio. Euro jährlich nicht hin", sagte Rinderspacher. Er schätzt, dass der Sanierungsstau auch in zehn oder gar 20 Jahren noch nicht behoben sein wird. "Es könnten neue Sanierungen anfallen und Baumaßnahmen werden oft teurer", betonte Rinderspacher.
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