Selbstverpflichtung in Niedersachsen unterzeichnet
Schnellere Baugenehmigungen
Um ihr Ziel zu bekräftigen, unterzeichneten sie Anfang Dezember 2022 im Laveshaus der Architektenkammer Niedersachsen in Hannover eine gemeinsame Selbstverpflichtung. Die Bauaufsichtsbehörden wollen demnach zukünftig über einen Bauantrag innerhalb von zehn Wochen entscheiden.
Die Kammern wiederum bieten allen Entwurfsverfassern mit gezielten regionalen Fortbildungsangeboten zum Beispiel zum öffentlichen Baurecht das nötige Know-how, um die Qualität der eingereichten Anträge zu steigern. Architektenkammer und Ingenieurkammer erarbeiten zudem einen Leitfaden für Entwurfsverfasser, der eine konkrete Hilfestellung zur Erstellung von Bauanträgen bieten wird. Wer überhaupt als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser gilt und damit Bauanträge stellen darf, können die Behörden in der neuen Datenbank di.BAStAI überprüfen, die von den Kammern zur Verfügung gestellt wird. So soll eine automatisierte Prüfung der Entwurfsverfasserqualifikation möglich werden.
Im Zuge der Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren setzen die Bauaufsichtsbehörden demnach auf praxistaugliche Antragsmasken und Informationen.
Alle Beteiligten wollen das Leitbild einer vereinheitlichten Verwaltungspraxis stärken und die Erfolge des gemeinsamen Vorgehens überprüfen. Robert Marlow, Präsident der Architektenkammer Niedersachsen, lobt die Vereinbarung als großen Schritt nach vorn: "Die Beschleunigung der Bauantragsverfahren ist für die Architekturbüros existentiell. Eine zügige Prüfung auf Grundlage eines richtig gestellten Antrags beschleunigt das Bauen und spart Kosten für alle Beteiligten."
Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST) und derzeitiger Federführer der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, betont noch einmal die besondere Bedeutung der Vereinbarung und hebt hervor: "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, Entwurfsverfassende und Genehmigungsbehörden an einen Tisch zu bekommen, um dem gemeinsamen Ziel zügiger Genehmigungsverfahren durch Selbstverpflichtungen ein Stück näher zu kommen. Dies halte ich für wesentlich zielführender, als vom Gesetzgeber Vorschriften vorgesetzt zu bekommen, für die dann möglicherweise die Akzeptanz fehlt".
Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer Niedersächsischer Landkreistag (NLT): "Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für besseres Bauen. Sie bietet die Grundlage, dass Entwurfsverfasser und Bauaufsichten ihr Verständnis voneinander noch weiter ausbauen. Schnellere Verfahren und bessere Anträge helfen vor allem den Bauwilligen – sie sparen Zeit, Kosten und Nerven. Zugleich werden Behörden entlastet und Baubeteiligte können effektiver arbeiten."
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