Straßenbau
Regionale Bauwirtschaft befürwortet Sonderprogramm
BERLIN (ABZ). - Die regionale Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg begrüßt den im Landtag Brandenburg eingebrachten Antrag der CDU-Fraktion zur Auflegung eines Sonderprogramms "Straßenbau" und spricht sich für die Erhöhung der Infrastrukturmittel zum Erhalt der brandenburgischen Verkehrswege aus. Dies gaben die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg und der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg am bekannt.
Mit dem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, über einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2013 und 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro jährlich für den Erhalt und die Instandsetzung von Landesstraßen bereitzustellen sowie eine Prioritätenliste sanierungsbedürftiger Landesstraßen, Brücken und Radwege zu erstellen. Auch soll bis Jahresende ein nachhaltiges Konzept zum Stopp des anhaltenden Werteverzehrs der Landesinfrastruktur vorgelegt werden.
Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, erklärt dazu: "Seit vier Jahren sind die Mittel für die Erhaltung sowie den Um- und Ausbau von Landesstraßen dramatisch zurückgegangen! Standen 2009 noch 80,1 Mio. Euro zur Verfügung, sind für 2013 noch 17,7 Mio., für 2014 sogar nur noch 12,2 Mio. Euro vorgesehen. Um den Status Quo zu erhalten, wären aber mindestens 60 Mio. Euro pro Jahr nötig. Die ersten Folgen sind bereits sichtbar: Schäden auf Straßen, aber auch an Rad- und Fußgängerwegen beeinträchtigen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und erhöhen das Unfallrisiko. Hier muss Brandenburg gegensteuern! Das weitere Fahren auf Verschleiß können wir uns nicht leisten!"
Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, sagte: "Der Anteil der Straßen, die sanierungsbedürftig sind, wird immer größer. Dem steht gegenüber, dass im Straßenbau im ersten Halbjahr dieses Jahres weniger gearbeitet wurde als im Vergleichszeitraum der vergangenen zwei Jahre. Dies ist nicht länger hinnehmbar!
Der Vorstoß zur Auflegung eines Sonderprogramms "Straßenbau" ist daher ein guter und sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Allerdings dürfen auch keine Denkverbote für alternative Finanzierungsmodelle gelten.
Letztendlich muss es darum gehen, unser Kapital – die Infrastruktur – zu erhalten und an nachfolgende Generationen weiterzugeben."
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