Verbände wenden sich an künftige Bundesregierung

Nach "Nomadenleben": Eigenes Bauministerium gefordert

Berlin (ABZ). – Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern für die künftige Bundesregierung ein eigenes Bauministerium. "Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und die hat das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient", sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger jüngst. Seit 23 Jahren führe das Bauressort ein "Nomadenleben". "Es war immer Anhängsel – beim Verkehr, bei der Umwelt, beim Inneren." Derzeit ist das Thema Bauen beim Bundesinnenministerium beheimatet. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, forderte: "Wir brauchen ein starkes Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen." Eine der wesentlichen Stellschrauben für das Gelingen der Mobilitäts- und Energiewende werde eine ambitionierte Baupolitik sein, sagte Müller. "Bauen darf kein Annex mehr eines Ressorts sein, sondern muss ins Zentrum des Handelns gerückt werden."

"Es wäre fatal, wenn der Wohnungsbau am Ende der Ressortverteilung wieder irgendwo drangeheftet werde, um es irgendwie unterzubringen oder um irgendein 'Superministerium' aufzuwerten", warnt der Gewerkschaftsvorsitzende Feiger. "Das eigenständige Bauministerium darf auf keinen Fall im 'Last-Minute-Poker' um die Ressortzuschnitte hinten rüber fallen", so Robert Feiger. Der Wohnungsbau müsse zentrale Aufgabe eines neu geschaffenen Bundesministeriums sein. Wenn diesem dann auch andere Aufgaben – wie die Infrastruktur – übertragen würden, um Synergien zu nutzen, sei das in Ordnung. Der IG BAU-Bundesvorsitzende weiter: "Wir stehen beim Bauen und Wohnen vor immensen Herausforderungen, die eine Bündelung der Kompetenzen notwendig macht. Die Politik muss in den kommenden Jahren Antworten darauf geben, wie Wohnen – insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen – bezahlbar bleibt. Ebenso, wie Wohnen und Klimaschutz sozial zusammengebracht werden können."

Neben der Bezahlbarkeit sowie der Klima-Anpassung und Energieeffizienz kämen beim Bauen und Wohnen Themen wie die altersgerechte Ausstattung, Mobilität, Infrastruktur und Digitalisierung hinzu. "Dieses breite Spektrum zeigt klipp und klar: Hier muss zentral gesteuert und geplant werden – und das mit einer eigenständigen und starken Stimme am Kabinettstisch", so Feiger.

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