Wohngipfel im Kanzleramt
Regierung will Gelder zweckbinden
Berlin/München (dpa). – Die Bundesregierung läuft nach Einschätzung der IG Bau Gefahr, ihr selbst gestecktes Ziel von 1,5 Mio. Neubauwohnungen bis 2021 zu verfehlen. "Ihr erstes Regierungsjahr wird diese GroKo schon mit einem Defizit von mindestens 75000 Wohnungen abschließen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur. 2018 dürften wohl nicht einmal 300000 Neubauwohnungen entstehen. In München hatten am vergangenen Wochenende rd. 10.000 Menschen gegen Luxussanierungen, steigende Mieten und soziale Ausgrenzung demonstriert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) haben für diesen Freitag zu einem "Wohngipfel" ins Kanzleramt geladen. Erwartet werden neben Politikern von Bund, Ländern und Kommunen auch Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft. Nach Schätzungen von Immobilienverbänden müssten in Deutschland 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, um den Bedarf zu decken, davon nach Ansicht des Mieterbunds rd. 80.000 Sozialwohnungen. Die IG Bau verweist bei ihrer Prognose auf Branchenindikatoren wie Baugenehmigungen oder Absatzzahlen der Baustoffindustrie. Besonders relevant sind dabei die Marktzahlen der Mauerwerksindustrie, also der Steinhersteller. Da drei von vier neu gebauten Wohnhäusern aus Stein sind, erlaubten sie einen Blick auf die geplante Bautätigkeit. "Der Wohnungsbau ist kein 'Saisonmotor', den man beliebig an- und ausschalten kann. Produktionskapazitäten müssen aufgebaut und dabei auch Fachkräfte ausgebildet werden", mahnte Feiger.Merkel bekräftigte hingegen das Ziel, für den Bau von 1,5 Mio. neuen Wohnungen zu sorgen. "Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte sie kürzlich in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Die Bundesregierung will bis 2021 5 Mrd. Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Beim "Wohngipfel" soll es laut Merkel auch darum gehen, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren verkürzt werden können. CSU-Chef Seehofer bezeichnete bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer Zeit". Auf dem CSU-Parteitag in München betonte er, die Regierung habe mit dem Baukindergeld und einer Reihe anderer Beschlüsse die richtigen Antworten gegeben. Justizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ähnlich: "Steigende Mieten sind die neue soziale Frage. Denn dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft." Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer Wohnungen verkauft. "Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt." Aus Protest gegen massiv steigende Mieten gingen in München mehrere tausend Menschen auf die Straße, zur Abschlusskundgebung kamen rd. 10.000 Teilnehmer. Zu der Aktion unter dem Motto "#ausspekuliert" hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. In ihrem Aufruf wandten sich die Initiatoren "gegen die zügellose Gier der Investoren, gegen Gesetze, die Steilvorlagen für Entmietung sind und dadurch Mieter zu Spekulationsobjekten machen". Die Mieten in München zählen zu den höchsten in ganz Deutschland. Die Bundesregierung will die Länder verpflichten, Bundesgelder für den sozialen Wohnungsbau auch nur noch dafür auszugeben. Das gehe aus dem Beschlussentwurf für den "Wohngipfel" hervor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das Papier. Die Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden. Trotz der Milliardenzuschüsse des Bundes an die Länder ist die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zuletzt weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Mio. Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rd. 46.000 weniger als im Vorjahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.
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