ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa

"Zukunftsaufgaben zügig anpacken"

Berlin (ABZ). – "Das Bauen von Wohnungen und die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur sowie der digitalen Infrastruktur sind Zukunftsaufgaben, die nach der Bundestagswahl anstehen und umgehend angepackt werden müssen." Das sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa anlässlich des Auftakts der Sondierungsgespräche in Berlin. Ein wesentlicher Schwerpunkt seien der soziale Wohnungsbau und die Stadtentwicklung. In den meisten Ballungsräumen könnten sich selbst Menschen mit mittlerem Einkommen keine Neubauwohnungen leisten, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Bodenpreise, Grunderwerbsteuer, Kapitalanlagebedarf und die energetischen Anforderungen für den Klimaschutz würden zu Kauf- und Mietpreisen, führen, die die Hälfte der Bevölkerung mittelfristig aus Ballungsräumen verdrängen würden, wenn nicht umgesteuert werde. Auch das Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" in der vergangenen Legislaturperiode sei 20-fach überzeichnet gewesen.

Es gebe einen immensen Nachholbedarf in den Kommunen. Auch die Verkehrsinfrastruktur muss nach Ansicht von Pakleppa verbessert werden. Das Verkehrsgeschehen in den Städten werde sich maßgeblich verändern und bedürfe auch baulicher Anpassungen. Im öffentlichen Nahverkehr würden Kapazitätssteigerungen gebraucht. Die Planung und der Bau von Infrastrukturprojekten, insbesondere im Straßen- und Brückenbau sowie bei der Bahn, müsse beschleunigt werden. In der kommenden Legislaturperiode müssten daher alle sinnvollen Einzelmaßnahmen in einem Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Für diese bedeutenden Aufgaben brauche es eine gute Organisation. 

Die Trennung von Bau und Verkehr in zwei Ministerien sei ein Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse.

Pakleppa: "Dies sind die wichtigsten Schwerpunkte, die sich in den Koalitionsverhandlungen niederschlagen müssen. Wir fordern daher ein starkes gemeinsames Haus für Bau und Infrastruktur und eine einheitliche Digitalisierungsstrategie für Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung und appellieren an die Parteien, diese zentralen Anliegen bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen."

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