Ohne Aktionismus
von: RAINER OSCHÜTZDie Energiewende gehört zu den Topthemen unserer Zeit. Leider muss festgestellt werden, dass die Regierenden im Lande dazu bisher nur Prognosen abgegeben haben, ohne diese mit konkreten Zielen zu verbinden. Hat die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende förmlich verpennt, so ist jetzt die von Energieminister Sigmar Gabriel angestrebte Ökostrom-Reform überfällig. Wirtschaft und Verbraucher wollen endlich Berechenbarkeit.
Der Minister will mit dem Gesetz den starken Anstieg der Umlage nach dem "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) bremsen und deshalb den Ausbau vor allem von Anlagen zur Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse auf klar definierte Ausbaupfade zurückbringen. Sollte es jetzt mit dem Hü und Hott der Vergangenheit vorbei sein?
Man kann es kaum glauben. Richtig ist die Energiewende allemal. Sie beinhaltet die Abkehr vom unberechenbaren Atomstrom und will gleichzeitig Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien mindern und bestenfalls beenden. Leider fehlt dazu bisher ein konkreter "Fahrplan", der nicht nur Zeit, sondern auch Inhalte festlegt. Solch unkoordiniertes Vorgehen wie bei den Windparks auf hoher See, wo die Anbindung ans Festland fehlte, kann sich ein Staat wie Deutschland auf Dauer nicht leisten. Erfreulich ist deshalb, dass Gabriel in dieses Wirrwarr Struktur bringen will. Das Ziel seiner Reform, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, sollte nicht mehr wie bisher von purem Aktionismus begleitet werden.
Mit der Entscheidung, energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage weiter zu entlasten, ist der Minister auf dem richtigen Weg. Damit kann die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen. Nichts wäre schlimmer als eine Energiewende voranzutreiben, die mit steigenden Arbeitslosenzahlen bezahlt wird – ein Scheitern wäre vorprogrammiert.
Kluge Politiker sollten das erkannt haben.
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