Baden-Württemberg
Hermann öffnet Geldhahn für neue Straßenprojekte
STUTTGART (dpa). - Nach zwei Jahren hat Grün-Rot in Baden-Württemberg den Bewilligungsstopp bei der Förderung kommunaler Straßenbauprojekte wieder aufgehoben. 2014 können rund 44 Mio. Euro in 65 neue Vorhaben vor allem auf dem Land fließen, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa sagte. Mit den laufenden Projekten stehe für den kommunalen Straßenbau 2014 eine Summe von 66 Mio. Euro zur Verfügung. Hermann legt bei der Verteilung von Fördermillionen für den kommunalen Straßenbau allerdings neue Schwerpunkte: auf den Ausbau des Nahverkehrs und des Radnetzes.
Die Opposition wittert hinter der "Jubelmeldung" des Ministers ein "durchschaubares Ablenkungsmanöver". FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann erinnerte daran, dass Hermann zuletzt heftig kritisiert worden war, weil dem Land Ende 2013 Fördermillionen des Bundes für den Straßenbau durch die Lappen gegangen waren. Das Geld konnte nicht rechtzeitig abgerufen werden und verfiel.
Für die CDU-Frau Nicole Razavi ist die neue Förderung eine "Mogelpackung": Hermanns Zahlen zeigten, dass dem Straßenbau Millionen verloren gingen – "und das wird sich bemerkbar machen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen". Haußmann sagte, Hermanns Kriterien für Schienenverkehr und Straßenbau seien "eine Hürde, über die nur die finanzkräftigsten Gemeinden springen können". Der Städtetag hatte die neuen Förderrichtlinien ebenfalls kritisiert. Hermann betonte aber, dass es sich ja um eine freiwillige Unterstützung des Landes handele.
Grün-Rot hatte nach Regierungsübernahme einen Bewilligungsstopp verhängt, da das Programm weitgehend ausgebucht war. Schwarz-Gelb habe die Förderung von 894 Straßenbau-Projekten mit einem bewilligten Volumen von insgesamt 440 Mio. Euro zurückgelassen. Damit sei das Geld viereinhalb Jahre im voraus vergeben gewesen. Dieser "riesige Berg" sei nun zu einem guten Teil abgebaut.
Derweil verlangte der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag dringend mehr Geld vom Bund für die Sanierung von Straßen, Brücken und Wasserwegen. Der Südwesten sei finanziell nie entsprechend seiner Wirtschaftskraft, seiner relativ schwierigen Topografie und seiner Bedeutung als Transitland ausgestattet worden, sagte Präsident Peter Kulitz. "Das muss sich ändern."
Auch müsse das Finanzierungssystem reformiert werden. "Gerade die Bundesfernstraßenfinanzierung muss auf neue Füße gestellt und dauerhaft gesichert werden", sagte Kulitz. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Pkw-Vignette, um größeren finanziellen Spielraum zu bekommen. Beim Straßenbau zeige sich das Finanzierungsproblem besonders. "Baden-Württemberg fährt hier immer mehr auf Verschleiß." Handlungsbedarf sieht Kulitz außerdem im Bereich Schiene.
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