Thema Recht und Normen

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  Neues Bauvertragsrecht: OLG Frankfurt am Main erklärt zahlreiche Bauvertragsklauseln für unwirksam

  

  Darum geht es: Klage erhoben hat ein sich für Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzender gemeinnütziger Verein. Das beklagte Bauunternehmen erstellt schlüsselfertig Wohnhäuser und verwendete bestimmte vorformulierte Planungs- und Bauvertragsklauseln, deren Unwirksamkeit nunmehr das OLG Frankfurt a.M. bestätigt hat.Der erkennende Senat hat seinen Überlegungen zunächst vorangestellt, dass allgemeine… mehr

  • Rechteck: "Schwarzgeldabrede bei nicht rechtzeitiger Rechnungstellung?"
  • Rechteck: Restauratoren aufgepasst – Vergütungsnachträge ausgeschlossen?
  • Rechteck: Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung
  • Rechteck: "Der Architekt muss über eigene Planungs- und Überwachungsfehler aufklären!"

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• Schnellere Vergabe öffentlicher Aufträge

  Wiesbaden (dpa). – Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll in Hessen künftig schneller und unbürokratischer abgewickelt werden. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmte der Landtag in Wiesbaden dazu für eine Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Das Gesetz gelte für Aufträge der öffentlichen Hand mit einem Wert ab 10 000 Euro. Mit der Neuregelung soll etwa die Mindestanzahl der einzuholenden Angebote von fünf auf drei reduziert werden.… mehr

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  • Rechteck: Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung

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  "Schwarzgeldabrede bei nicht rechtzeitiger Rechnungstellung?"

  

  Darum geht es: Ein Architekt übernimmt Architektenleistungen für die Gesellschafter einer GmbH, mit der er in dauerhafter Geschäftsbeziehung stand. Seine Arbeiten waren spätestens im September 2016 abgeschlossen. Rechnungen stellt der Architekt später im Juni 2017 und erklärt hierzu auf Nachfrage des Gerichts, dass Zahlung durch unentgeltliche Erbringung von Bauleistungen für sein Privathaus und gegebenenfalls mit einer notwendigen Zuzahlung hätten verrechnet werden sollen.… mehr

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  • Rechteck: "Der Architekt muss über eigene Planungs- und Überwachungsfehler aufklären!"
  • Rechteck: Abnahmeprotokoll unterschrieben "i. A."

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  Restauratoren aufgepasst – Vergütungsnachträge ausgeschlossen?

  

  Darum geht's: Wenn Bauunternehmer mehr leisten müssen als vertraglich vereinbart, steht ihnen auch mehr an Werklohn zu. Es sind dann also Vergütungsnachträge berechtigt – so die landläufige Meinung. In vielen Fällen trifft dies auch zu, jedoch steckt der Teufel wie immer im Detail und dies hängt damit zusammen, dass Juristen dasjenige, was der Bauunternehmer schuldet (die Bauleistung) und das was der Auftraggeber schuldet (den Werklohn) zunächst unabhängig voneinander… mehr

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  Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung

  

  Darum geht's: Inhalt und Umfang des Nacherfüllungsanspruches werden durch die Maßnahmen bestimmt, die notwendig sind, um den Zustand herzustellen, der nach dem Inhalt des Werkvertrages bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung hätte herbeigeführt werden müssen. Verweigern kann der Unternehmer die Nacherfüllung dann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Weit verbreiteter Irrglaube ist, dass für die erforderliche Abwägung das Preis-Leistungs-Verhältnis und das… mehr

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  "Der Architekt muss über eigene Planungs- und Überwachungsfehler aufklären!"

  

  Darum geht's: Der Architekt ist Sachverwalter seines Bauherrn. Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 16.06.2020, Az.: 12 U 77/19, nochmals bekräftigt, was absolut herrschende Rechtsprechung ist. Ein umfassend beauftragter Architekt ist verpflichtet, seinem Bauherrn bei der Aufklärung von Baumängeln über die Ursachen und Verantwortlichkeiten der Beteiligten zu beraten. Dazu gehört, dass er über eigene Mängel seiner Leistung eventuell aufzuklären hat.Im hier… mehr

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  • Rechteck: Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung

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  Abnahmeprotokoll unterschrieben "i. A."

  

  Darum geht's: Man sagt, die Abnahme sei der Dreh- und Angelpunkt des Werkvertrages. Mit ihr beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist (Verjährung der Mängelrechte) und es erfolgt die Beweislastumkehr für das Vorliegen der Mangelfreiheit zu dem Zeitpunkt. Daher ist es Unternehmern wichtig, die Unterschrift des Auftraggebers auf dem Abnahmeprotokoll zu erhalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitarbeiter der Firma des… mehr

  • Rechteck: "Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"
  • Gericht will Gutachten zum illegalen Straßenbau in Bensersiel
  • Prozess: Gericht: Prozess um Baumängel an Kölner Zentralmoschee dauert lange
  • Rechteck: "Schwarzgeldabrede bei nicht rechtzeitiger Rechnungstellung?"

• Juristischer Beistand für Beschäftigte

  70 000 Streitfälle im Corona-Jahr 2020

  Frankfurt am Main (ABZ). – Zehntausende juristische Streitfälle in der Bau-, Agrar- und Reinigungsbranche im Corona-Jahr 2020: Knapp 70 000 Mal waren die Rechtsschutzexpertinnen und -experten der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) nach einer aktuellen Bilanz gefragt, so die Gewerkschaft. "Von Problemen bei der Kurzarbeit über Corona-Tests im Job bis hin zum Arbeits- und Gesundheitsschutz – in Krisenzeiten sind Beschäftigte häufig auf den Rechtsbeistand der… mehr

  • Rechteck: Restauratoren aufgepasst – Vergütungsnachträge ausgeschlossen?
  • Rechteck: Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig
  • Rechteck: "Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"

• Juristische Mediation

  Konflikte in Bauprojekten ohne Gerichte managen

  

  Steht ein Projekt erst einmal still, weil Bauherr und Auftragnehmer einen Dissens haben, verlieren alle Beteiligten Zeit und Geld. Bevor die Zeit-Kosten-Schere sich weiter vergößert, ist schnelles Handeln gefragt. Im Interview mit ABZ-Chefredakteur Kai-Werner Fajga erklären Dr. Berthold Kohl sowie Susanne Corinth von der Kanzlei Kohl Law, wann Konfliktmanagement am Bau erfolgreich sein kann. ABZ: Was sind die häufigsten Ursachen für Konflikte in der Bauphase? Kohl:… mehr

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  Bauvertragsklauseln unwirksam

  Darum geht's: Klage erhoben hat ein sich für Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzender gemeinnütziger Verein. Das Beklagte Bauunternehmen erstellt schlüsselfertig Wohnhäuser und verwendete bestimmte vorformulierte Planungs- und Bauvertragsklauseln, deren Unwirksamkeit nunmehr das OLG Frankfurt a. M. bestätigt hat.Der erkennende Senat hat seinen Überlegungen zunächst vorangestellt, dass allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn… mehr

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  Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig

  

  Darum geht's: Höchst kontrovers wird vor Gerichten seit Jahren diskutiert, ob die Kosten eines Privatgutachters, die der Auftragnehmer zur Ermittlung seiner Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, vom Auftraggeber als Teil der Mehrkosten zu erstatten sind. Der Meinungsstand zu dieser Frage war höchst uneinheitlich. Teilweise wurde die Erstattungsfähigkeit der Kosten nach § 2 Abs. 5 VOB/B abgelehnt. Eine vornehmlich in der Literatur vertretene Ansicht hat eine Erstattung… mehr

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• Unterschlagung im großen Stil

  Kriminelle Banden sorgen für Millionen-Schäden

  

  Hannover/Perleberg. – Gemietet, abgeholt und nie wieder zurückgebracht – nach diesem Muster haben kriminelle Banden der deutschen Baumaschinen-Mietbranche in den vergangenen Jahren einen Schaden im mittleren zweistelligen Millionenbereich beschert. Die strafrechtliche Verfolgung der Diebe gestaltet sich häufig schwierig. Die ABZ sprach mit Geschädigten und einer Privat-Detektei, die für einige große Anbieter versucht, die entwendeten Maschinen und die Täter ausfindig zu… mehr

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• Lkw-Kartell

  Spediteure fordern 160 Millionen Euro

  Stuttgart (dpa). – Daimler ist wegen der Beteiligung am sogenannten Lkw-Kartell mit weiteren Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Der Spediteursverbund Elvis will am Landgericht Stuttgart inklusive Zinsen rund 160 Millionen Euro erstreiten, wie Rechtsanwalt Moritz Lorenz von der Berliner Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein, der Elvis vertritt, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Klage war ursprünglich schon Ende 2019 eingereicht worden, der konkrete… mehr

  • Ab 2040 kein Lkw-Verkauf

  • Palfinger-Ladekran: Kundenerwartungen punktgenau erfüllt
  • Einsatz im Karawankentunnel: Dual-View-Dumper überzeugen auf Baustelle
  • Für jedes Business: Vielseitige Transportlösungen im Portfolio
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