Thema Recht und Normen

Lückenlose Nachweispflicht

Neue Regeln für Hauptunternehmer

Berlin (ABZ). – Seit dem 1. Juli gelten neue Regeln zur Hauptunternehmerhaftung. Hauptunternehmer müssen künftig für den gesamten Zeitraum der Vertragsdauer nachweisen, dass ihre Nachunternehmen rechtzeitig und vollständig alle Mitteilungs- und Zahlungspflichten für Unfall- und Sozialversicherungsbeiträge erfüllen. "Die Neuregelung wirkt der Möglichkeit von Subunternehmen entgegen, sich etwa durch… mehr
- 200 Euro für Neuanschaffung: BG BAU fördert Motoren mit PQ6-Anschluss
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"Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent"

Darum geht's: Das zweites Corona-Steuerhilfegesetz hat bis zum Ende des Jahres die Umsatzsteuer, genannt Mehrwertsteuer, von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Dies sind die steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corana-Krise, wie es in dem Gesetz lautet. Mit der Steuersenkung soll der Konsum angekurbelt werden und so mancher Verbraucher, der bekanntlich nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, wird sich deswegen gerade jetzt die lange ersehnte neue Waschmaschine oder… mehr
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Das Abnahmeprotokoll und seine Bedeutung für die Berechnung der Gewährleistungszeit

Darum geht es: In Abnahmeprotokollen werden häufig der Fristbeginn für den Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche und das Verjährungsende notiert. Was gilt aber, wenn diese im Abnahmeprotokoll notierten Fristen von der vertraglichen Vereinbarung abweichen?Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung vom 27. September 2018 (Az.: VII ZR 45/17) mit einem solchen Vorgang auseinandergesetzt. Im Bauvertrag war für die Durchführung von Straßenbauarbeiten eine… mehr
Ende der Papierrechnung

Auftragnehmer von Bundesbehörden müssen auf E-Rechnung umstellen

Einer OECD-Studie aus dem Jahr 2019 zufolge vergibt die öffentliche Hand in Deutschland pro Jahr Aufträge im Wert von rund 500 Milliarden Euro. Mehr als 100 Milliarden Euro stammen dabei vom Bund, der Rest von Ländern und Kommunen. Für viele deutsche Unternehmen sind öffentliche Aufträge daher ein wichtiger Umsatzbringer. Ab 27. November 2020 kommt auf sie eine einschneidende Änderung zu. Berlin (ABZ). – Ab diesem Datum können bei Bundesbehörden keine Papierrechnungen mehr… mehr
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Keine Mängelrechte trotz eklatanter Fehlleistung?

Darum geht es: Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarten die Lieferung und Montage von dunkelgrauen Sichtschutzwänden. Der Auftragnehmer lieferte aber stattdessen Eternit-Platten in hellgrau, die teilweise auch durch Fußspuren verschmutzt waren. Auftragnehmer und Auftraggeber sprachen bei der Anlieferung der Platten darüber, ob das Problem mit einem Anstrich behoben werden kann. 14 Tage später rügte der Auftraggeber dann die fehlerhafte Lieferung. Der Auftragnehmer klagte… mehr
Aufgliederung in Teilleistungen möglich

Fluch oder Segen? Was die Senkung der Umsatzsteuer für Folgen haben könnte

Berlin/München (sow). – Die Regierung will für sechs Monate – ab 1. Juli bis zum Ende des Jahres – die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent senken. Ob Bauunternehmer ab 1. Juli den dann geltenden Steuersatz von 16 oder doch 19 Prozent anwenden müssen, hängt davon ab, wann ein Bau fertiggestellt und abgenommen wird, erläutert Stefan Reichert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München. Der Unternehmer muss den jeweils bei Fertigstellung der Leistung… mehr
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Eine Pandemie und ihre Auswirkungen

Darum gehts: Wie sich die Corona-Pandemie auf Bauverträge auswirkt, dafür sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich. Im Gegensatz zu internationalen Verträgen gibt es in hiesigen Verträgen jedoch häufig keine Klauseln für Fälle der höheren Gewalt. Wenn die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) wirksam in einen Vertrag einbezogen wurde, hilft zumindest diese weiter. § 6 VOB/B regelt die Behinderung und Unterbrechung der Ausführung… mehr
- JCB: Produktion zum Teil wieder aufgenommen
Geschädigte können Schadensersatz verlangen

Viele Stahlkäufer haben zuviel gezahlt

Bonn/Berlin (ABZ). – Wegen rechtswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen gegen Unternehmen verhängt. Insbesondere Stahlbauunternehmen, aber auch Baumaschinenhersteller könnten nach Einschätzung von Juristen von zwei Kartellen geschädigt sein. Unternehmen, die von Mitte 2002 bis Juni 2016 Quartobleche, also warm gewalzte Stahl-Flach-erzeugnisse, bezogen haben, haben womöglich einen zu hohen Preis dafür gezahlt und können deswegen Schadensersatzansprüche… mehr
- Heidelbergcement übertrifft Erwartungen
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Kann die Kündigung einesBauvertrages widerrufen werden?

Darum geht es: Ein Bauunternehmer übernahm für einen Bauherrn Metallbauarbeiten für die Sanierung einer Halle. Nach dem Bauvertrag sollte er zu festgesetzten Terminen Werkstattzeichnungen liefern. Der Bauunternehmer hielt die Termine jedoch nicht ein, weshalb der Bauherr den Vertrag kündigte. Nach dem Erhalt der Kündigung lieferte der Bauunternehmer die Werkstattzeichnung doch noch, allerdings verspätet. Auf seine Bitte hin ließ sich der Bauherr nun "breitschlagen", seine… mehr
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Bauhandwerkersicherung: Eine fehlende Bürgschaft und ihre Folgen

Darum geht's: Ein Generalunternehmer nimmt einen Auftrag von rund 1,5 Millionen Euro entgegen und verlangt, dass der Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherung, zum Beispiel eine Bankbürgschaft, stellt. Er setzt dem Auftraggeber dafür eine Frist von zwölf Tagen. Werde diese Sicherheit nicht rechtzeitig geleistet, werde er den Bau einstellen, kündigt der Bauunternehmer an. Die Bankbürgschaft wird tatsächlich nicht rechtzeitig gestellt und der Bauunternehmer kündigt daraufhin.… mehr
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Anordnungsrecht endet mit Abnahme

Darum geht's: Nach § 1 Abs. 3 VOB/B kann der Auftraggeber Änderungen des Bauentwurfes anordnen. Die Regelung des § 1 Abs. 4 VOB/B sieht vor, dass der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers auch nicht vereinbarte Leistungen auszuführen muss, wenn diese erforderlich werden, um die vertragliche Leistung auszuführen. Der Auftraggeber kann al-so den Inhalt der Leistung einseitig ändern – es sei denn, der Betrieb des Auftragnehmers ist auf derartige Leistungen nicht… mehr
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Aufmaß und deren Bindungswirkung

Darum geht's: Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind im Fortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. Es soll hierdurch eine prüfbare Abrechnung gewährleistet werden. Die ordnungsgemäße Aufstellung des Aufmaßes ist eine Voraussetzung für die Fälligkeit der Schlussvergütung. Wird ein Aufmaß gemeinsam genommen und einverständlich der Abrechnung zugrunde gelegt, handelt es sich um ein sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, deren… mehr
Schächte aus Beton und Stahlbeton

DIN-Norm in neuer Version veröffentlicht

Bonn (ABZ). – Das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) hat die für Schächte aus Beton-, Stahlfaserbeton- und Stahlbetonfertigteilen gültige Norm DIN 4034 Teil 1 "Anforderungen, Prüfung und Kennzeichnung für Abwasserleitungen und -kanäle in Ergänzung zu DIN EN 1917:2003-04" in einer neuen Version veröffentlicht. Das teilt die Fachvereinigung Betonrohre und Stahlbetonrohre e. V. (FBS) mit. Gegenüber der Vorgängerversion seien jedoch lediglich unbeabsichtigte Trennlinien… mehr
- Nachverdichtung in rationeller Bauweise: Wohnungen mit Betonfertigteilen im ehemaligen Botschaftsviertel gebaut

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