Thema Recht und Normen

• Juristische Mediation

  Konflikte in Bauprojekten ohne Gerichte managen

  

  Steht ein Projekt erst einmal still, weil Bauherr und Auftragnehmer einen Dissens haben, verlieren alle Beteiligten Zeit und Geld. Bevor die Zeit-Kosten-Schere sich weiter vergößert, ist schnelles Handeln gefragt. Im Interview mit ABZ-Chefredakteur Kai-Werner Fajga erklären Dr. Berthold Kohl sowie Susanne Corinth von der Kanzlei Kohl Law, wann Konfliktmanagement am Bau erfolgreich sein kann. ABZ: Was sind… mehr

  • Rechteck: Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig
  • Unterschlagung im großen Stil: Kriminelle Banden sorgen für Millionen-Schäden
  • Rechteck: "Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"

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• Juristischer Beistand für Beschäftigte

  70 000 Streitfälle im Corona-Jahr 2020

  Frankfurt am Main (ABZ). – Zehntausende juristische Streitfälle in der Bau-, Agrar- und Reinigungsbranche im Corona-Jahr 2020: Knapp 70 000 Mal waren die Rechtsschutzexpertinnen und -experten der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) nach einer aktuellen Bilanz gefragt, so die Gewerkschaft. "Von Problemen bei der Kurzarbeit über Corona-Tests im Job bis hin zum Arbeits- und Gesundheitsschutz – in Krisenzeiten sind Beschäftigte häufig auf den Rechtsbeistand der… mehr

  • Rechteck: Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig
  • Rechteck: "Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"
  • Rechteck: "Muss ein bauleitender Architekt auch einfache Bauarbeiten überwachen?"

• Rechteck

  Bauvertragsklauseln unwirksam

  Darum geht's: Klage erhoben hat ein sich für Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzender gemeinnütziger Verein. Das Beklagte Bauunternehmen erstellt schlüsselfertig Wohnhäuser und verwendete bestimmte vorformulierte Planungs- und Bauvertragsklauseln, deren Unwirksamkeit nunmehr das OLG Frankfurt a. M. bestätigt hat.Der erkennende Senat hat seinen Überlegungen zunächst vorangestellt, dass allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn… mehr

  • Rechteck: Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig
  • Rechteck: "Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"
  • Rechteck: Die Bürgschaft zur Absicherung des Werklohns verjährt später und kann so im Werklohnprozess geltend gemacht werden
  • Rechteck: Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln an anderem Gewerk desselben Bauvorhabens!

• Rechteck

  Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig

  

  Darum geht's: Höchst kontrovers wird vor Gerichten seit Jahren diskutiert, ob die Kosten eines Privatgutachters, die der Auftragnehmer zur Ermittlung seiner Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, vom Auftraggeber als Teil der Mehrkosten zu erstatten sind. Der Meinungsstand zu dieser Frage war höchst uneinheitlich. Teilweise wurde die Erstattungsfähigkeit der Kosten nach § 2 Abs. 5 VOB/B abgelehnt. Eine vornehmlich in der Literatur vertretene Ansicht hat eine Erstattung… mehr

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  • Rechteck: Die Bürgschaft zur Absicherung des Werklohns verjährt später und kann so im Werklohnprozess geltend gemacht werden
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• Unterschlagung im großen Stil

  Kriminelle Banden sorgen für Millionen-Schäden

  

  Hannover/Perleberg. – Gemietet, abgeholt und nie wieder zurückgebracht – nach diesem Muster haben kriminelle Banden der deutschen Baumaschinen-Mietbranche in den vergangenen Jahren einen Schaden im mittleren zweistelligen Millionenbereich beschert. Die strafrechtliche Verfolgung der Diebe gestaltet sich häufig schwierig. Die ABZ sprach mit Geschädigten und einer Privat-Detektei, die für einige große Anbieter versucht, die entwendeten Maschinen und die Täter ausfindig zu… mehr

  • Rechteck: Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig
  • Rechteck: "Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"
  • Rechteck: Die Bürgschaft zur Absicherung des Werklohns verjährt später und kann so im Werklohnprozess geltend gemacht werden

• Lkw-Kartell

  Spediteure fordern 160 Millionen Euro

  Stuttgart (dpa). – Daimler ist wegen der Beteiligung am sogenannten Lkw-Kartell mit weiteren Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Der Spediteursverbund Elvis will am Landgericht Stuttgart inklusive Zinsen rund 160 Millionen Euro erstreiten, wie Rechtsanwalt Moritz Lorenz von der Berliner Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein, der Elvis vertritt, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Klage war ursprünglich schon Ende 2019 eingereicht worden, der konkrete… mehr

  • EU-Typgenehmigung erteilt: Bereit für die Zukunft

  • Auf der Pritsche: Ladung sicher transportieren
  • Scania Rent: Kipper-Angebot weiter ausgebaut
  • Kippen in Rekordzeit

• Rechteck

  "Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"

  

  Darum geht's: Wird ein Bauvertrag oder ein Architektenvertrag vor Abschluss der vertraglichen Leistung vom Auftraggeber gekündigt, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer so ohne Weiteres seine erhaltenen Abschlagszahlungen behalten darf.Die Antwort hierzu lautet, dass der Auftragnehmer stets nach der Kündigung eine Schlussrechnung zu stellen hat. In dieser Schlussrechnung legt er seinen Vergütungsanspruch für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen dar und grenzt… mehr

  • Gericht will Gutachten zum illegalen Straßenbau in Bensersiel
  • Prozess: Gericht: Prozess um Baumängel an Kölner Zentralmoschee dauert lange
  • Rechteck: Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig
  • Unterschlagung im großen Stil: Kriminelle Banden sorgen für Millionen-Schäden

• 800 000 Euro Bestechungsgelder

  Augsburg (dpa). – Wegen Korruptionsvorwürfen im Umfang von mehr als 800 000 Euro müssen sich zwei Geschäftsführer und ein Steuerberater vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Ein früherer Chef der Lech-Stahlwerke in Meitingen (Landkreis Augsburg) hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Bauprojekten dafür schmieren lassen, dass er einem Auftragnehmer überhöhte Rechnungen mit nicht erbrachten Leistungen hat auszahlen lassen. Neben dem 55 Jahre… mehr

  • Unterschlagung im großen Stil: Kriminelle Banden sorgen für Millionen-Schäden
  • Rechteck: "Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"
  • Rechteck: Die Bürgschaft zur Absicherung des Werklohns verjährt später und kann so im Werklohnprozess geltend gemacht werden

• Rechteck

  Die Bürgschaft zur Absicherung des Werklohns verjährt später und kann so im Werklohnprozess geltend gemacht werden

  

  Darum geht's: Gemäß § 650f BGB kann ein Unternehmer eines Bauvertrages sofort ab Vertragsschluss für seine gesamte Vergütung eine Sicherheit vom Besteller verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Baufertigstellung, Abnahme und die letztliche Schlussrechnung planmäßig erst Jahre später erfolgen wird. Warum verlangen Unternehmer dennoch eher selten sofort nach Vertragsschluss die Sicherheitsleistung zum Beispiel durch eine Bankbürgschaft? Man würde doch sagen, "Vorsicht… mehr

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  • Rechteck: Keine Kostenerstattung für Kalkulationsgutachten?

• Rechteck

  Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln an anderem Gewerk desselben Bauvorhabens!

  

  Darum geht's: Der Auftragnehmer begehrt restlichen Werklohn für die Durchführung von Bauleistungen an verschiedenen Gewerken (Fassadenarbeiten, Putz-/Spachtelarbeiten, Dämmarbeiten am Keller). Zu den einzelnen auszuführenden Leistungen haben die Parteien verschiedene Verträge geschlossen. Wegen Mängeln an den Fassadenarbeiten beruft sich der Auftraggeber auf ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Werklohnes für die Putz und Spachtelarbeiten. Zu Unrecht, wie das… mehr

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• Deutsche Bauchemie-Verein bemängelt DIBt

  Technisches Regelwerk nicht mit EU-Recht vereinbar

  Frankfurt a. Main (ABZ). – Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) habe am 19. Januar 2021 auf seiner Internetseite die "Technische Regel Instandhaltung von Betonbauwerken" (TR Instandhaltung) veröffentlicht und gleichzeitig solle eine neue Muster-Verwaltungsvorschrift unter anderem diese TR Instandhaltung in das Bauordnungsrecht aller 16 Bundesländer einführen, informiert der Verein Deutsche Bauchemie. In verschiedenen Publikationen werde laut Verein der Eindruck… mehr

  • RAL-Gütegemeinschaft Kanalbau: Mitgliederversammlung wählte neuen Vorstand
  • Zertifizierte Zuverlässigkeit: Zeichen setzen für Qualität
  • IHK-Zertifikat: EVB BauPunkt-Schulung offiziell anerkannt

• Verschlankung der Bauordnung gefordert

  Berlin (dpa). – Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gefordert, die Landesbauordnung zu verschlanken, um schnelleres Bauen in Berlin zu ermöglichen. Unter anderem setzen sich die Christdemokraten für schnellere Abstimmungen bei Baugenehmigungen mit der Denkmalschutzbehörde ein und befürworten, eine sogenannte Typengenehmigung in die Bauordnung einzuführen. Genehmigungsverfahren für baugleiche Gebäude sollen auf diese Weise beschleunigt werden. Der… mehr

  • Bauaussichten 2021: „Auf der Suche nach dem Post-Corona Masterplan im Superwahljahr 2021“
  • Baugewerbetag: Scholz fordert Bauunternehmen zu Investitionen auf
  • Neues Gesetz beschlossen: Investitionen sollen künftig schneller fließen

• Bauschuttverordnung

  Schulze wirft Seehofer Blockadehaltung vor

  Berlin (dpa). – Im Streit um die Verabschiedung einer Bauschuttverordnung wirft Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vor, das Vorhaben zu blockieren und damit Regionalinteressen über die Interessen des? Umweltschutzes zu stellen. „Es darf nicht sein, dass die Blockade von Seehofer 15 Jahre Verhandlungen zunichte macht“, sagte Schulze am Mittwoch dem „Handelsblatt“. Bayerische Regionalinteressen stünden für Seehofer nicht nur über… mehr

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