Aktueller Regierungsbericht zeigt "eklatantes Kontrolldefizit"
"Bankrotterklärung in Sachen Arbeitsschutz"
"Die Arbeitsschutzbehörden in den Ländern haben nicht die nötigen Kapazitäten, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz für die Beschäftigten wirksam zu kontrollieren", kritisiert Robert Feiger. Der IG BAU-Bundesvorsitzende spricht von einem "eklatanten Überwachungsdefizit" in den zuständigen Landesbehörden.
Durch die Corona-Pandemie habe sich die Situation weiter verschärft – weil die ohnehin unterbesetzten Ämter zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Homeoffice-Verordnung und der 3G-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Feiger beruft sich auf den aktuellen Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" des Bundesarbeitsministeriums, der ein erhebliches Personaldefizit aufzeige. Danach kümmern sich, so der Gewerkschaftschef unter Berufung auf die Zahlen, insgesamt nur 1490 Aufsichtsbeamte in den Bundesländern um die Einhaltung der betrieblichen Arbeitsschutzvorschriften.
Damit sei rein rechnerisch ein Kontrolleur für rund 25 400 Beschäftige in Deutschland zuständig. "Die Zahlen sind alarmierend. Mit einer solchen Quote ist ein effektiver staatlicher Arbeitsschutz nicht möglich. Um den Arbeitsschutz ist es in den Bundesländern alles andere als gut bestellt", so Feiger. Mit Blick auf Kontrolltätigkeit der vergangenen Jahre spreche der Bericht selbst von einem "keinesfalls zufriedenstellenden Arbeitsschutzniveau". Aufsichtsdienste müssten "gestärkt" und mehr "aktive Betriebsbesichtigungen" angestrebt werden, heißt es darin.
"Deutlicher und eindringlicher kann man die Bundesländer eigentlich nicht ermahnen", betont Feiger. Die IG BAU verweist auf die Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Europäischen Union. Danach soll ein Kontrolleur maximal 10.000 Beschäftigte beaufsichtigen.
"Die Bundesländer verfehlen dieses Ziel eindeutig. Das zeigt, wo wir stehen. Das ist schon fast eine Bankrotterklärung in Sachen Gesundheits- und Arbeitsschutz des Staates. Hier sind die Landesregierungen gefordert", ergänzt Carsten Burckhardt, Mitglied im IG BAU-Bundesvorstand. Einen erheblichen Kontrollbedarf sieht die Gewerkschaft insbesondere in der Baubranche. "Nach wie vor sind Baustellen ein Sorgenkind in Sachen Sicherheit. Hier wird von den Landesbehörden seit Jahren zu wenig kontrolliert", sagte Burckhardt.
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