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Ausbau und Erhalt des Schienennetzes

Milliardenpaket für die Bahn steht

Berlin (dpa). – Bund und Bahn stecken in den kommenden zehn Jahren deutlich mehr Geld in den Erhalt und die Modernisierung des zum Teil maroden Schienennetzes. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bahn-Chef Richard Lutz und Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla haben nun in Berlin eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Bis 2030 sollen insgesamt 86 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investiert werden. Der Bund trägt von den Gesamtmitteln 62 Milliarden Euro, die bundeseigene Deutsche Bahn 24 Milliarden Euro an Eigenmitteln. Durchschnittlich stehen damit laut Ministerium 8,6 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies seien 54 Prozent mehr als im vergangenen Planungszeitraum.

Die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung hat eine doppelt so lange Laufzeit wie die zuvor. Scheuer sprach von einem historischen Tag für den Schienenverkehr. "Es wird das Jahrzehnt der Schiene", sagte der Minister. Er sprach von einer Modernisierungsoffensive auf Rekordniveau. "Ich erwarte, dass die Bahn diese Chancen nutzt", sagte Scheuer. "Die Bahn muss pünktlicher, effizienter und besser werden." Er habe eine "Ungeduld", dass es in überschaubaren Zeiten erhebliche Verbesserungen gebe. Lutz sagte, für mehr Pünktlichkeit sei eine leistungsfähige Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung. Davon würden auch die Kunden profitieren. Er machte aber deutlich, Verbesserungen brauchten Zeit. Die Einschränkungen für die Kunden durch mehr Baustellen sollten durch ein "kundenfreundliches Bauen" verringert werden.

Die Verbände der Bauwirtschaft begrüßten die Unterzeichnung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV III) einstimmig. "Sie ist ein großer Schritt hin zur Verstetigung der Investitionsmittel sowohl für eine nachhaltige Erhaltung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur als auch für eine gesicherte Investitionsperspektive für unsere Gleisbauunternehmen", erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Der Investitionshochlauf auf der Schiene sei damit gesichert. Mit der Verstetigung der Investitionen würden die richtigen Weichen gestellt, bekräftigte auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. Gleichzeitig mahnte er: "Nun muss sichergestellt werden, dass die Gelder auch wirklich verbaut werden und es zu einem echten Update für die Bahninfrastruktur kommt. Neben den Investitionen in das Schienennetz geht es dabei auch um Bahnhöfe, Park&Ride-Parkplätze und andere schienennahe Komponenten aus dem Hoch- und Tiefbau."

Die Bauwirtschaft habe jetzt klare Signale, hieß es auch von Seiten der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). "Allerdings sind jetzt weitere konkrete Schritte zur Umsetzung nötig, damit die LuFV den gewünschten Erfolg bringt", bekräftigte BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. "Die Politik muss zügig den Flaschenhals Planung und Genehmigung aufweiten und hier effektiv für Beschleunigung sorgen."

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