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Bahnbau

Scheuer will Bauprojekte beschleunigen

Berlin (dpa). – Bauprojekte auf der Schiene wie neue Bahnsteige und Schallschutzwände sollen künftig schneller genehmigt und geplant werden können. "Am Geld scheitert es nicht", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Kurzem bei der Einbringung entsprechender Gesetzespläne im Bundestag. Für bestimmte Vorhaben soll demnach keine Baugenehmigung durch ein eigenes Planfeststellungsverfahren mehr nötig sein. Dazu gehören elektrische Oberleitungen oder digitale Signal- und Sicherungstechnik auf bestehenden Strecken. Scheuer warb für eine solche Stärkung der Schiene um Unterstützung der Opposition.

AfD-Fachpolitiker Dirk Spaniel nannte eine schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten überfällig, monierte aber eine "Klimaideologie". Nötig sei zuerst eine "Innovations-Offensive für Straßen und marode Brücken". Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst signalisierte Zustimmung seiner Fraktion zu den Plänen, auch wenn sie nicht weit genug gingen und zu spät kämen. Mehr Planungstempo müsse es auch bei Autobahnen und Bundesstraßen geben. Sabine Leidig (Linke) begrüßte den Fokus auf Zugstrecken und auch auf Windräder.

Für eine Verkehrswende zu mehr Klimaschutz sei es aber schädlich, wenn der Straßenverkehr gleichzeitig wachse. Grünen-Experte Stephan Kühn nannte die Pläne halbherzig, beschleunigt werden müssten auch der Radwegebau und Projekte im Nahverkehr. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol mahnte bei den Bundesministerien an, dass Geld für Investitionen zügiger vor Ort ankommen müsse. Zudem solle das Planungsrecht auch nicht "zum Schweizer Käse werden", Rechte auf Beteiligung seien Bürgerrechte.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass der von der Regierung geplante Um- und Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland die bisher bewilligten Ausgaben weit übersteigen dürfte. In einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen wird bis 2040 von durchschnittlichen Kosten von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen. Bis 2031 würden die jährlichen Kosten sogar zeitweise auf mehr als 6 Milliarden Euro ansteigen. Darüber berichtet die "Süddeutsche Zeitung."

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