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Baugewerbe zum Koalitionsvertrag

"Richtige Investitionsanreize gesetzt"

Berlin (ABZ). – "Mit Licht und Schatten lässt sich der Koalitionsvertrag bewerten, wobei aus unserer Sicht das Licht überwiegt. Denn im Kapitel Bauen werden richtige Investitionsanreize gesetzt." Das erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zum in der vergangenen Woche veröffentlichten Koalitionsvertrag. Zu den lichten Aspekten des Vertrages zählen Pakleppa zufolge die Wohnraumoffensive, die Einführung eines Baukindergelds, die Fortführung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung (inkl. einer steuerlichen Förderung derselben), die Einführung steuerlicher Anreize im frei finanzierten Wohnungsbau sowie der Erhalt der Investitionslinie Verkehr bei rd. 14 Mrd. Euro jährlich.

Auf der anderen Seite würden mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Absenkung der Modernisierungsumlage auf max. 3 Euro/m² die Bemühungen um höhere private Investitionen konterkariert. Ohne eine Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung seien jedoch die Klimaschutzziele nicht zu erreichen, so Pakleppa. "Mit dem weiteren Ausbau des Sozialstaates werden der betriebliche Alltag und damit auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung weiter belastet", erklärte er. "Besonders die vorgesehenen Regelungen zu Befristung und Teilzeit machen das deutsche Arbeitsrecht noch komplizierter und werden Neueinstellungen erschweren. Wir vermissen darüber hinaus ein positives Signal an die vielen Unternehmer, Freiberufler, kurzum: an die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Trotz Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe werden Unternehmen bei der Krankenversicherung und im Arbeitsrecht zusätzlich belastet."

Auch den Verzicht auf ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Verkehr hält der ZDB für einen Fehler; hier hätte sich der Verband etwas anderes gewünscht. Auf der anderen Seite sei die Zusammenfassung von Bauen und Inneres in Bayern schon länger gelebte Praxis. Daraus sei eine gut funktionierende Bauverwaltung entstanden, betonte Pakleppa: "Bleibt also zu hoffen, dass das Beispiel auch in Berlin Schule macht."

Ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief, versehen mit einem Prüfauftrag, wie er in einzelnen Gewerken wieder eingeführt werden kann, gehöre ebenfalls auf die "Haben-Seite" des neuen Koalitionsvertrags. Positiv bewerte der ZDB auch das ebenso klare Bekenntnis zum Erhalt der VOB, nachdem die Wirtschaftspolitiker eine Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung gewollt hatten. Pakleppa: "So bleibt abzuwarten, wie der Koalitionsvertrag mit Leben gefüllt wird. Vielleicht überrascht uns die GroKo tatsächlich mit neuem Schwung und einem neuen Aufbruch, wie es ein Kommentator geschrieben hat."

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