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Baugewerbe zur Gewerbeabfallverordnung

Novellierung sofort stoppen

Berlin (ABZ). – "Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung schafft der Gesetzgeber ein bürokratisches Monster sondergleichen. Bauen wird dadurch noch teurer und komplizierter. Anstatt die Betriebe zu entlasten, wird ihnen immer mehr aufgebürdet. Wir fordern daher das Parlament auf, in letzter Sekunde die Reißleine zu ziehen und die Verordnung zu stoppen", so die Forderung des Hauptgeschäftsführers des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa. Zukünftig müssten Bauunternehmer mit zehn verschiedenen Abfallcontainern auf Baustellen auflaufen, um die anfallenden Abfälle in zehn verschiedene Fraktionen zu trennen, die dann auf diese Weise den Stoffkreisläufen wieder zugeführt werden müssten. 

"Diese Vorschrift an sich ist schon lebensfremd und unverhältnismäßig. Denn sie gilt auch bei kleinsten Baumaßnahmen. Was daraus aber ein bürokratisches Monster macht, sind die umfangreichen Dokumentationspflichten, die ab einer Abfallmenge von 10m³ entstehen", erläuterte Pakleppa. Vom Badumbau bis hin zum Großbauvorhaben würden Bauunternehmen zukünftig verpflichtet, den Umgang mit den Bau- und Abbruchabfällen aufwendig zu dokumentieren. So sei geplant, Lagepläne, eine Fotodokumentation und Lieferscheine den Behörden auf

Verlangen vorzulegen. "Daraus entstehen Kosten in einer Größenordnung von rd. 100 Mio. Euro und mehr, die das Bauen weiter verteuern." Das könne nicht im Interesse des kostengünstigen Bauens sein. Zudem läge nun seit Februar auch der Referentenentwurf zur Mantelverordnung vor, der sich u. a. ebenfalls mit mineralischen Bauabfällen und deren Verwertung befasse.

Sinnvollerweise müsste die Gewerbeabfallverordnung nun erst einmal gestoppt und die zusammengehörenden Regelungen im Paket beraten werden, so Pakleppa. "Wir brauchen in der Gewerbeabfallverordnung wie im Umweltrecht insgesamt Regelungen, die in der betrieblichen Praxis noch sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand noch umsetzbar sind." Der vorliegende Entwurf sei lebensfremd, beschere den Betrieben erheblichen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand und gehöre im wahrsten Sinne in eine der zehn Tonnen.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 12/2017.

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