Bauministerin lehnt Sanierungszwang ab
"Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht", sagte die SPD-Politikerin gegenüber Medien. "Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun. Wir müssen uns stattdessen zügig auf ein anderes Verfahren einigen, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele besser erreichen kann."
Das EU-Parlament hatte Mitte des Monats für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Energieeffizienzklasse D erreichen. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten soll die Effizienz auf einer Skala von A bis G angegeben werden. Mit der Abstimmung im EU-Parlament sind die Pläne aber noch nicht beschlossen.
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch einen Kompromiss finden, bevor die Vorgaben in Kraft treten können. Das Vorhaben wird wegen möglicher hoher Kosten für Hausbesitzer kontrovers diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem drohenden "nächsten Kostenhammer". "Ich halte das für einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in das Eigentumsrecht, das ja auch von der Grundrechte-Charta der EU geschützt wird", sagte Buschmann gegenüber Medien.
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