Anzeige

Bauministerkonferenz

Minister für mehr Tempo bei Baulandgesetz

Weimar (dpa). - Die Bauminister der Länder drücken bei neuen gesetzlichen Regelungen zur Baulandgewinnung aufs Tempo, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es werde erwartete, dass der Bund die dafür nötigen Gesetzesänderungen bald auf den Weg bringe, damit sie im kommenden Jahr beschlossen werden könnten, sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), in Weimar. Es gehe um eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, sagte Hamburgs Bausenatorin, Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Zudem solle der Bund eine Studie in Auftrag gegeben, wie der zunehmenden Verödung der Innenstädte, die in der Corona-Krise besonders sichtbar geworden sei, begegnet werden könne. Es gehe um einen Strukturwandel bei dem die Stadtzentren, die bisher vor allem von Handel und Gastronomie sowie Büros geprägt seien, stärker wieder „Orte des Wohnens“ würden, so Stapelfeldt. Die Studie solle die Basis für Entscheidungen schaffen.

Die Bauminister richteten zudem eine Forderung nach mehr Geld an den Bund, allerdings nicht für die Wohnraumförderung. Vielmehr plädierten sie für ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes über eine halbe Milliarde Euro für die deutschen Unesco-Welterbestätten. Damit könnte das größte Denkmal-Förderprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik angestoßen werden, sagte Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Deutschland habe 46 Unesco-Welterbestätten. Nach ihren Angaben soll das Geld, das in die Sanierung und Instandhaltung von Gebäuden fließen soll, über einen Zeitraum von mehreren Jahren zur Verfügung gestellt werden.

Das Bundesbauministerium informierte, es rechne mit der Fertigstellung von 1,2 Millionen neuen Wohnungen innerhalb von drei Jahren in Deutschland. Damit werde die beim Baugipfel 2018 vereinbarte Zahl von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 nicht erreicht, sagte die Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Anne Katrin Bohle. Grund dafür sei aus ihrer Sicht nicht fehlendes Geld, sondern dass einige Hunderttausend erteilte Baugenehmigungen noch nicht in Projekte umgesetzt seien. „Es ist eine Frage der Umsetzung, nicht der Mittel.“

Hoff bescheinigte der Bundesregierung, Finanzierungszusagen bei der Wohnraumförderung einzuhalten. Forderungen nach einer Aufstockung der Bundesmittel, wie sie unter anderem der Wohnungswirtschaftsverband erhob, teile er nicht. Stapelfeldt sprach von einer soliden Mittelausstattung, die von den Ländern aufgestockt werde. Laut Wohnungswirtschaftsverband wurden 2019 in Deutschland rund 26 000 Sozialwohnungen gebaut, 6 Prozent weniger als 2018.

Auch der Einsatz nachhaltiger Baustoffe stand auf der Agenda der Bauminister. Eine Quotenregelung, etwa für die Verwendung von Holz, wie Verbände der Bauwirtschaft zuvor befürchtet hatten, stand jedoch nicht zur Debatte. Die Konferenz bekräftigte die Wichtigkeit nachhaltiger ökologischer Baustoffe als einen vergleichsweise einfachen Beitrag, Ressourcen und das Klima zu schützen. Allerdings könnten brennbare Baustoffe bei falscher Verwendung zum Sicherheitsrisiko werden. „Wir wollen nicht, dass der gute Ruf ökologischer Baustoffe durch Schäden aufgrund nicht hinreichender Sicherheitsvorkehrungen leidet“, so Hoff. Wichtig sei daher, dass die Muster-Holzbaurichtlinie, die die Details für die Verwendung von Holz beschreibt, schnell in Kraft gesetzt werden könne. Weitere Erkenntnisse, die eine noch umfangreichere Verwendung von Holz ermöglichen sollen, würden von verschiedenen laufenden Forschungsvorhaben erwartet.

Ebenfalls im Fokus der Minister stand die Digitalisierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Corona-Krise habe bestehende Defizite in diesem Bereich offensichtlich gemacht, erklärte Hoff. Die Konferenz hat daher unter anderem die Musterbauordnung nach allen vergleichbaren Regelungen untersucht und durch offene Formulierungen ersetzt, die auch in der digitalen Welt funktionieren. Außer für behördliche Verwaltungsakte soll es fast keine Formvorgaben mehr geben. „Ich bin froh, dass man die Möglichkeiten der digitalen Welt nicht dazu genutzt hat, höhere Authentifizierungsanforderungen zu stellen als in der Papierwelt. Das digitale Verfahren darf nicht komplizierter sein als das analoge“, so Minister Hoff.

Ausgewählte Unternehmen

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de
Anzeige

Weitere Artikel