Bauwirtschaft aufgeschreckt
Nachrüstpflicht für Rußpartikelfilter kritisiert
STUTTGART (ABZ). - Die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert die Pläne der Stadt Stuttgart, künftig für alle Baumaschinen, die im Stadtgebiet im Einsatz sind, eine Nachrüstungspflicht für Rußpartikelfilter vorzuschreiben. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Baubetriebe, die im Gegensatz zu den großen Bauunternehmen regional gebunden sind, würde dies unverhältnismäßig stark treffen. "Die Umweltbelastung, die durch Baumaschinen auf innerstädtischen Baustellen entsteht, ist ohnehin kaum messbar und liegt bei schätzungsweise 1 %", erklärte Geschäftsführer Dieter Diener. "Damit wird die Landeshauptstadt ihr Feinstaubproblem mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen. Für kleinere Baufirmen dagegen bedeutet dies eine außerordentliche finanzielle Belastung."
Oberbürgermeister Fritz Kuhn will künftig im Rahmen des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart den Ausstoß von Dieselruß auf den Baustellen der Stadt senken. Daher hat er Verkehrsminister Winfried Hermann aufgefordert, eine verbindliche Richtlinie für den Einsatz von schadstoffarmen und elektrischen Baumaschinen vorzubereiten. Das Ministerium arbeitet derzeit an einer entsprechenden Landesverordnung, in welcher die Emissionsanforderungen beim Einsatz von Baumaschinen in Kommunen mit Luftreinhalteplänen festgeschrieben werden. Anlass ist eine Vorgabe der EU, die das Einhalten von bestimmten Emissionsgrenzwerten festlegt. Würde die Partikelfilterpflicht auch auf Baumaschinen ausgeweitet, kämen auf die Unternehmen erhebliche Zusatzkosten zu. Je nach Fuhrparkgröße können sich diese leicht auf bis zu 100.000 Euro summieren. Die Nachrüstung eines Rußpartikelfilters kostet zwischen 4000 und 10.000 Euro. Bei etlichen Maschinen ist außerdem gar keine Nachrüstung möglich. Zudem kann die nachträgliche Installation von Rußpartikelfiltern zu einem höheren Kraftstoffverbrauch führen.
Nach Ansicht von Dieter Diener gäbe es ohnehin wesentlich effektivere Maßnahmen zur Luftreinerhaltung: "Statt sich mit dem Kohlendioxid-Ausstoß von Baumaschinen zu beschäftigen, der im Vergleich zu Industrie und Straßenverkehr verschwindend gering ist, sollten sich die Verantwortlichen vielmehr darum kümmern, dass der umweltbelastende Transporttourismus quer durchs Ländle endlich eingedämmt wird." Er verweist damit auf das immer drängender werdende Problem der Deponieknappheit in Baden-Württemberg. Da es die Kommunen in den vergangenen Jahren versäumt hätten, ausreichend Deponieraum zu schaffen, dürften in einigen Landkreisen nur noch ortsansässige Firmen ihren unbelasteten Erdaushub anliefern. Andere Deponien würden wegen Überfüllung bereits ganz geschlossen. Besonders gravierend sei der Engpass im Großraum Stuttgart. "Die Bauunternehmen wissen zwischenzeitlich nicht mehr, wohin mit dem anfallenden Bodenaushub und sind daher gezwungen, diesen tonnenweise auf Lastwagen teilweise bis nach Bayern zu transportieren. Dies verursacht im Gegensatz zu den Baumaschinen ein Vielfaches an CO2-Ausstoß. Hier wäre also dringend Handlungsbedarf geboten."
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