Billigere Grundstücke für Kommunen
Kiel (dpa). – Schleswig-Holstein will landeseigene Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau künftig vergünstigt an Städte und Gemeinden abgeben. Dies kündigte die Finanzministerin des Bundeslandes Monika Heinold jetzt an. "Die auf den Weg gebrachte Regelung ist ein klares Bekenntnis des Landes zum sozialen Wohnungsbau", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wissen, dass wir als kleines Bundesland nur eine geringe Anzahl an Landesliegenschaften zu veräußern haben." Aber die Möglichkeiten, die dem Land zur Verfügung stünden, wolle es auch nutzen. Mit dem Haushaltsentwurf 2020 hat das Kabinett eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes auf den Weg gebracht. Darin ist laut Finanzministerium vorgesehen, dass landeseigene Grundstücke an Kommunen oder Dritte unter dem vollen Wert veräußert werden dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass die Grundstücke innerhalb von fünf Jahren mindestens zu zwei Dritteln für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden müssen. Der Landtag muss dem nicht zustimmen.
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