Brandenburg will Strabs abschaffen

Potsdam (dpa). – Die rot-rote Brandenburger Landesregierung will die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge voranbringen. Das Ziel einer Arbeitsgruppe in der Regierung sei, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) nun in Potsdam. Im April will das Kabinett voraussichtlich über einen Zwischenbericht beraten. Gorholt hält es für möglich, dass das Kabinett noch in dieser Wahlperiode -–also vor der Landtagswahl – einen Gesetzentwurf vorlegt. Er verwies aber auch darauf, dass geklärt werden müsse, wie der Ersatzbedarf für die Kommunen erstattet werden kann und wie die Finanzierung sichergestellt wird. Der Landtag wird sich voraussichtlich im März mit der Volksinitiative befassen.

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