BVMB fordert Bürokratieentlastungsgesetz
Vorschriftenwut soll gestoppt werden
Der Abbau unnötiger Vorschriften ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif." "Das können wir nur unterstützen, jedoch geht die beobachtete Entwicklung allerdings leider genau in die andere Richtung", kritisiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen BVMB). Statt dass die Regelungen und Vorschriften weniger würden, nähmen der "Bürokratiewahn" und die "Vorschriftenwut" nach Überzeugung der BVMB immer noch mehr Fahrt auf. Hauptgeschäftsführer Michael Gilka kritisiert neben den nationalen Regelungen insbesondere auch immer mehr belastende Vorgaben auf europäischer Ebene. "Durch die EU werden wir immer noch stärker reglementiert", warnt Gilka davor, dass die überbordende Bürokratie das Bauen immer noch schwieriger und komplizierter mache. "Die Politik ist aufgefordert, endlich die warnenden Signale aus der Wirtschaft ernst zu nehmen und die Deregulierung nachhaltig umzusetzen", verweist Gilka im Hinblick auf das angekündigte Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz, das Ende August im Kabinett beschlossen werden soll.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus der Feder von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hatte schon hohe Wellen geschlagen. Viele Kritiker würden allerdings übersehen, dass die Europäische Union aktuell Regelungen plane, die noch deutlich über die Pläne Habecks hinausgehen. Die europäische Kommission habe vor, den Einbau von ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen in Zukunft gar nicht mehr zuzulassen. Das gehe aus einem aktuellen Entwurf für eine Ergänzung zur EU-Ökodesignrichtlinie hervor.
Diese Pläne rufen den BVMB auf den Plan. Hauptgeschäftsführer Michael Gilka richtet einen deutlichen Appell an die deutschen EU-Politiker: "Wir erwarten, dass unsere Vertreter in Brüssel mit starker Stimme auftreten und rechtzeitig mit Vehemenz gegen eine Überforderung unserer Bürger auftreten!" Er verweist beispielhaft auf die geplante neue EU-Gebäuderichtlinie, die weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung von Gebäuden vorsieht. "Es ist alles schön, gut und wichtig, im Interesse der angestrebten Klimaneutralität von Gebäuden neue Regelungen auszuarbeiten. Aber die müssen so gestaltet werden, dass sie umsetzbar und für den Bauherrn finanzierbar sind", mahnt Gilka.
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