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Corona-Krise

Milliarden-Entlastung für Kommunen beschlossen

Berlin (dpa) - Eine Milliarden-Entlastung für Kommunen, mehr Luft für angeschlagene Unternehmen in der Corona-Krise - und eine Kfz-Steuerreform für mehr Klimaschutz: Der Bundestag hat nun wichtige Gesetze beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf kommunaler Ebene abzufedern.

Wegen der Corona-Krise und der angespannten Lage vieler Firmen ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen eingebrochen. Der Bund springt ihnen nun zur Seite und kompensiert für dieses Jahr Ausfälle in Höhe von rund 6,1 Milliarden Euro. Auch die Länder wollen mit Milliarden helfen. Der Bund will sich außerdem dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern beteiligen, auch das kostet Milliarden. Für beide Maßnahmen war eine Grundgesetzänderung notwendig.

Angesichts der weiter angespannten Lage vieler Unternehmen in der Corona-Krise wird das Insolvenzrecht weiter gelockert. In Fällen der Überschuldung wird die Antragspflicht bis Jahresende ausgesetzt. Das soll in Bedrängnis geratenen Firmen weiterhin Luft verschaffen, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die weitere Aussetzung gilt für Betriebe, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind.

Mieter und Wohnungseigentümer bekommen einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos. Konkret geht es um einen Anspruch auf Einbau eines solchen Ladeanschlusses auf eigene Kosten. Das gilt auch für Maßnahmen zum Einbruchsschutz oder zur Barrierefreiheit. „Umbauten sind nun einfacher möglich, damit Wohnanlagen energetischen Standards entsprechen und ältere Eigentümer auch im Alter noch barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung haben“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Darüber hinaus wurde unter anderem eine Anhebung der Kfz-Steuer für Autos mit hohem Spritverbrauch beschlossen. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen.

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