Dobrindt
Gesetzentwurf zur Pkw-Maut soll im Oktober kommen
BERLIN (dpa). - Nach monatelangem Gezerre in Regierung und Koalition will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)bald Klarheit über die geplante Pkw-Maut schaffen. Im Oktober soll der detaillierte Gesetzentwurf vorgestellt werden, wie er im Bundestag ankündigte. "Dann hat auch jeder die Gelegenheit, ausreichend darüber zu diskutieren." Der Minister verteidigte die vorgesehene Vignette für alle Straßen und wies Zweifel am erhofften Ertrag zurück. Auch Bedenken in Grenzregionen sollen bei den Beratungen ernst genommen werden. Die Opposition attackierte die Maut-Pläne erneut scharf. "Die Infrastrukturabgabe ist erstens fair und zweitens sinnvoll", sagte Dobrindt. Indem künftig alle dafür bezahlten, auf deutschen Straßen zu fahren, solle eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde zudem zweckgebunden in den Straßenbau investiert. "2,5 Mrd. Euro in einer Wahlperiode, das ist in der Tat keine Kleinigkeit." Das Bundesfinanzministerium und der Autofahrerclub ADAChatten Zweifel angemeldet, dass nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von Fahrern aus dem Ausland erzielt werden. Dobrindt ließ erkennen, Bedenken bei den weiteren Beratungen nicht ausblenden zu wollen. Seine Lösung werde die Debatte um den kleinen Grenzverkehr befrieden und für Zufriedenheit sorgen, sagte er in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Fortsetzung auf
In der Sitzung wurde klare Unterstützung der CSU-Abgeordneten für Dobrindts Konzept deutlich. Proteste gegen im Juli vorgestellte Eckpunkte kommen dagegen von den großen CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Befürchtet werden negative Folgen in Grenzregionen. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einer "unsinnigen Schwachsinns-Pkw-Maut von der CSU". Sie werde ein "großes bürokratisches Monster", führe nicht zu mehr Einnahmen und versündige sich am europäischen Gedanken. Linke-Haushaltspolitiker Roland Claus kritisierte, die Einnahmen dürften nur einem Bruchteil des Verkehrsetats entsprechen. Die Opposition warnte auch vor Überlegungen der Bundesregierung, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur zu gewinnen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, seine Partei sei vertragstreu bei der in der Koalition vereinbarten Pkw-Maut. "Voraussetzung für unsere Zustimmung ist jedoch, dass der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister überzeugende Gesetzentwürfe vorlegen, die die bestehenden vielfachen Zweifel ausräumen."
Neben der Maut-Einführung soll ein zweites Gesetz regeln, dass inländische Autobesitzer als Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
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