Erhalt und Ausbau
SPD: Mehr Geld für Infrastruktur
BERLIN (dpa). - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält massive Ausgaben zum Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen für notwendig. Der Investitionsstau in Deutschland sei ein "real existierendes Problem", sagte Oppermann in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2015. Allein im Verkehrsbereich müssten laut Experten jährlich 7 Mrd. Euro mehr investiert werden. Daher dürfe die Maut-Debatte nicht auf die Pkw-Maut verengt werden, sondern man müsse die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. Wichtig sei auch, dass mehr privates Kapital – "statt in hochspekulativen Anlagen im Ausland verbrannt zu werden" – für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur generiert werde. Zugleich betonte Oppermann, dass der Verzicht auf eine Neuverschuldung des Bundes 2015 richtig sei: "Wir wollen keine Politik mehr zulasten der künftigen Generationen machen."
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