Fehmarnbelttunnel

Planfeststellung auf den Weg gebracht

Kiel/Kopenhagen (dpa). – Die Planungen für den Teil des Fehmarnbelttunnels auf deutschem Hoheitsgebiet sind so gut wie abgeschlossen. Der mehr als 1200 Seiten starke Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses wure noch kurz vor dem Jahreswechsel an die beiden Vorhabenträger Femern A/S in Kopenhagen und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) in Lübeck verschickt. Der Beschluss soll vor der Unterschrift einer letzten redaktionellen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Von Seiten des Fehmarnbelt Business Councils wurde die Nachricht begrüßt. "Damit gehen wir noch einmal auf Nummer sicher, weil im Lichte der erst vor wenigen Wochen ergangenen Gerichtsurteile zur Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein sowie zur Finanzierung des Tunnels noch letzte textliche Anpassungen des Beschlusses vorgenommen wurden", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs. Die Vorhabenträger hätten nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss auf mögliche redaktionelle Fehler oder Unvollständigkeiten zu überprüfen. Gegen das Tunnelprojekt mit einem Investitionsvolumen von mehr als 7 Mrd. Euro waren den Angaben zufolge im Planfeststellungsverfahren auf deutscher Seite insgesamt 12 600 Einwendungen erhoben worden – auf dänischer Seite 42.

Planfeststellungsbeschluss und Planunterlagen sollen im März 2019 zwei Wochen lang öffentlich ausgelegt werden. Anschließend haben potenzielle Kläger einen Monat Zeit, Klagen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Rohlfs sagte, da Klagen bereits angekündigt seien, sei sicher, dass der Bau des Tunnels nicht vor 2020 beginnen werde. Auch die Naturschutzorganisation NABU kündigte an, die Entscheidung so nicht hinzunehmen. Auf seiner Homepage forderte der NABU dazu auf, per Formular Protestmails an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu schreiben. Das Projekt sei eine "immense Gefahr für Schweinswale und andere seltene Tiere", laufe finanziell aus dem Ruder und sehe vor, "den Meeresgrund auf 18 km" aufzureißen.

Der Fehmarnbelt Business Council hingegen begrüßte die Vorlage des Entwurfs für den Planfeststellungsbeschluss. Der Vizepräses der Handelskammer Hamburg, André Mücke, bezeichnete den Entwurf als richtungsweisend für die Wirtschaft der Hansestadt und die Metropolregion Hamburg. "Der Fehmarnbelttunnel und die kürzeren Reisezeiten zwischen den Regionen werden es allen Partnern erleichtern, zusammenzuwachsen und eine Region zu werden."

Der Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin, Siegbert Eisenach, erklärte, die Wirtschaftsvertretung erwarte "von diesem Jahrhundertprojekt richtungweisende Impulse für unsere gesamte Region." Der Tunnel werde dazu beitragen, die Fehmarnbelt-Region mit vielen neuen Arbeitsplätzen wirtschaftlich weiter zu stärken. Die Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein, Friederike C. Kühn, sprach von einem Meilenstein. Die feste Querung über den Fehmarnbelt sei ein verbindendes Element zwischen Skandinavien und Zentraleuropa. Uli Wachholz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V. erklärte: "Wir freuen uns über diesen wichtigen Prozessschritt auf dem Weg zur Verwirklichung des Fehmarnbelt-Tunnels. Damit sind wir auf deutscher Seite endlich einen großen Schritt vorangekommen."

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