Für NRW-Kommunen
Wüst sagt weitere Finanzhilfe und Landesplätze zu
Das Land werde mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zahlen, gut zwei Drittel davon noch in diesem Jahr, sagte Wüst nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Düsseldorf.
Im Detail werde das Land mehr als 500 Millionen Euro der zusätzlichen Gelder des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung an die Kommunen weiterleiten. Dabei handele es sich um die Hälfte des auf NRW entfallenden Anteils an den zusätzlichen Bundesgeldern für 2022 und 2023. Das Land werde weitere Plätze in den Landeseinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten schaffen, deren Kapazität in einem ersten Schritt bis Januar auf 30.000 Plätze erhöht werden soll. Weitere Plätze seien in Prüfung. Außerdem soll den Kommunen 500 Millionen Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt werden, kündigte Wüst an. Damit würden Kosten gedeckt, die bisher unberücksichtigt geblieben seien.
Der Städtetag NRW hatte im Vorfeld des Treffens gefordert, dass das Land mindestens 70.000 Aufnahmeplätze in den Landeseinrichtungen schafft. Dessen Vorsitzender, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), sprach mit Blick auf Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation von „Multikrisen”, denen die Kommunen ausgesetzt seien. Das Treffen mit Wüst sei ein Auftakt für weitere Gespräche gewesen. So gebe es Gesprächsbedarf der Kommunen zum öffentlichen Nahverkehr. Die Kapazität in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete habe zwar zu Beginn des Ukraine-Krieges nur bei 15000 gelegen. In den Jahren 2015 und 2016 seien es in der Spitze aber annähernd 80000 Plätze gewesen.
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