Genaue Pläne unklar
Dobrindt macht es bei Pkw-Maut spannend
BERLIN (dpa). – Ohne Pkw-Maut für Ausländer wollte CSU-Chef Horst Seehofer keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Es war eine seiner markigen Ansagen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf zu Protokoll gegeben: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Die Maut kam dann in die Vereinbarung von Union und SPD zum gemeinsamen Regieren – nun wird es für Alexander Dobrindt allmählich eng. Noch vor der Sommerpause will der CSU-Verkehrsminister ein Konzept für die Maut auf Autobahnen vorlegen. Nach vielen Ankündigungen muss es eine runde Sache werden, will Dobrindt nicht ins Schlingern geraten. Noch immer nicht klar ist aber, wie das klappen soll, ohne dass Inländer mehr zahlen oder Ausländer diskriminiert werden sollen. Gibt es bereits konkrete Pläne?
Schon im Januar meldete der "Spiegel", der Minister wolle die Maut staffeln. Schadstoffarme Kleinwagen sollten einen Ökobonus bekommen. Von einer Jahresvignette um die 100 Euro war schon damals die Rede – und von einer Entlastung für Fahrer aus dem Inland über eine niedrigere Kfz-Steuer. Das Problem: Viele Besitzer neuerer Kleinwagen zahlen weniger als 100 Euro Steuer. Jetzt bekräftigte Dobrindt in "Focus Online", vorstellbar seien unterschiedliche Klassen je nach Umweltbelastung. Im gedruckten Heft nennt der "Focus" Details – sechs Stufen je nach Umweltfreundlichkeit des Autos solle es etwa geben. Der Halter eines Golf 1,2 TSI zahle z. B. nur 62 Euro Steuer. Wenn die neue Gebühr also nicht zu einer Mehrbelastung führen und komplett mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll, dürfte sie in dem Fall also höchstens 62 Euro betragen.
Unklar ist, wie sich solch ein Öko-Bonus auf die Mauteinnahmen auswirken würde, wenn er auch ausländischen Autos gewährt werden muss. Ältere Schätzungen schwanken von Zusatzeinnahmen von 225 bis 800 Mio. Euro insgesamt – neue gibt es nicht.
In Dobrindts Ministerium wollte man die Details zunächst nicht kommentieren – dann widersprach eine Sprecherin dem Bericht über ein Mautkonzept. Ob sich allerdings Pläne im Ministerium stark von der Darstellung im Nachrichtenmagazin unterscheiden oder der "Focus" teils richtig liegt, blieb offen.
Aufmerken lässt auch ein anderer Punkt: Laut dem Magazin erwägt die Regierung, dass die Autos nach Zahlung der Maut in einer Datei gespeichert werden – dann bräuchte es keine Vignetten. Doch würde eine solche Speicherung den Haltern in Zeiten des Zweifels an der Datensicherheit gefallen? Weiter auf dem Tisch ist offenbar ebenfalls, dass man die Maut auch für kürzere Zeiträume entrichten kann – etwa für zehn Tage 10 und für zwei Monate 30 Euro.
In den Koalitionsfraktionen hielt man sich auf Nachfrage bedeckt mit Einschätzungen zu den Mautplänen. Für die Opposition machen die offenen Fragen Dobrindt angreifbar. "Das ist einfach nur Quatsch", schimpft Anton Hofreiter, der vor seiner Zeit als Fraktionschef Verkehrsexperte seiner Fraktion war. Ökonomisch und ökologisch mache eine solche Pkw-Vignette keinen Sinn.
"Herr Dobrindt soll mal erklären, wie er seine Pläne europarechtskonform umsetzen will." Erhebliche Zweifel seien angebracht. "Nirgendwo sonst in Europa gibt es eine Maut nur für Ausländer."
Dobrindt ist bisher unbeirrt: Die Pkw-Maut soll am 1. Januar 2016 starten – und somit die Fahrzeuge aus dem Ausland an der Finanzierung deutscher Straßen beteiligt werden. Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ließ die Nachrichten aus dem Nachbarland aufhorchen – den Deutschen droht sie weiter mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). In Österreich gibt es schon seit langem eine Maut.
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