Gesetz zur Baulandmobilisierung

"Ein Schritt in die richtige Richtung"

Bonn (ABZ). – Der Bundestag hat aktuell das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, mehr Bauland zu schaffen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt das neue Gesetzeswerk ausdrücklich. "Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und dafür braucht es nun einmal zusätzliche Baugrundstücke", betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er erhofft sich für die mittelständische Bauwirtschaft eine weitere Festigung der Auftragslage durch die neuen Regelungen. Hierfür gelte es, bürokratische Hindernisse so weit wie möglich abzubauen. Der Bundestag habe Anfang Mai mit dem Maßnahmenpaket zur Baulandmobilisierung ein vereinfachtes Verfahren für die schnelle Bauleitplanung beschlossen. Wiedereingeführt in das Baugesetzbuch habe der Bundestag damit auch Regelungen zur Ortsrandbebauung, die zu einer Vereinfachung bei der Ausweisung von Baugebieten in kommunalen Randbereichen führen sollen. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", ist Gilka überzeugt. Wenn das Ziel, zusätzliche Wohnraumkapazitäten zu schaffen, nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, brauche es derartige flankierende gesetzliche Maßnahmen, betont der BVMB-Geschäftsführer.

Nach der wieder eingeführten Vorschrift in § 13b BauGB entfielen für gewisse Flächen an den Ortsrändern eine zusätzliche Umweltprüfung und ein naturschutzrechtlicher Ausgleich. "Dadurch wird eine leichtere Planbarkeit ermöglicht", fährt Gilka fort. Diese Regelung betreffe zwar vorwiegend die Einfamilienhausbebauung in kleineren Gemeinden, stelle aber einen Baustein in der Gesamtaufgabe zur Schaffung von mehr Wohnungsraum dar. Die BVMB begrüßt laut Gilka ausdrücklich auch die Einführung einer neuen Baugebietskategorie "Dörfliches Wohngebiet". Damit werde mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in ländlichen Gebieten erreicht. Eine weitere Änderung betrifft die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Flächen für den sozialen Wohnungsbau festzulegen.

"Wir brauchen dringend neue Wohnungen und wir brauchen auch ebenso dringend eine Zunahme im sozialen Wohnungsbau", stellt der BVMB-Hauptgeschäftsführer fest. Das Baulandmobilisierungsgesetz dürfe allerdings nicht der einzige Baustein hierfür sein. Der Bundestag und die Bundesregierung müssten nachhaltig daran arbeiten, Planungsprozesse zu beschleunigen und bürokratische Hürden auf diesem Weg abzubauen.

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