Grundsteuer: Einigung bis Februar angestrebt
Berlin (dpa). – Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Mrd. Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. Womöglich könne man in den kommenden drei Wochen zu einem gemeinsamen Modell kommen, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kürzlich mit. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rd. 2 Std. mit seinen Länderkollegen beraten, um die vom Bundesverfassungsgericht wegen veralteter Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 verlangte Reform umzusetzen. "Es muss nun darum gehen, bei der Kompromisssuche die Stärken beider Modelle zu kombinieren und Schwachstellen zu vermeiden, damit am Ende eine unkompliziert umzusetzende Lösung steht", sagte Schäfer. Nach Detailarbeiten auf Fachebene ist das nächste Ministertreffen für den 1. Februar geplant.
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