Haushaltsdebatte
Streit über Rücklagen des Landes für BER
POTSDAM (dpa). - Die Opposition im Brandenburger Landtag hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, den Bürgern die wahren Kosten für den Hauptstadtflughafen zu verschweigen. Im Haushaltsentwurf finde sich nichts zu den erwarteten Mehrkosten von bis zu 2,2 Mrd. Euro, die bei der EU vorsorglich beantragt worden seien, kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. "Alle Rücklagen werden damit vom unersättlichen BER aufgefressen!", warnte Vogel in der ersten Debatte um den Doppelhaushalt 2016/2016. Der Haushalt soll bis zum Sommer vom Parlament verabschiedet werden. Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte dagegen, der Preis für die verzögerte Eröffnung, technische Umbauten und steigende Passagierzahlen sei bis heute noch nicht zu veranschlagen. Nun müssten die Gesellschafter über die Finanzierung der zunächst notwendigen 1,1 Mrd. Euro entscheiden. "Es versteht sich von selbst, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten prüft, um die finanziellen Belastungen für Brandenburg so gering wie möglich zu halten", sagte der Finanzminister. Entsprechende Beschlüsse werde er bis zum Sommer dem Parlament vorlegen.
"Ihre Staatssekretäre haben im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft für die Finanzspritze von 1,1 Mrd. Euro gestimmt", konterte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. "Heute ist die Stunde der Wahrheit, wie dies finanziert werden soll." Görke hatte stets Darlehen oder die Absicherung von Krediten durch Bürgschaften als mögliche Alternativen zu einem direkten Zuschuss aus den Rücklagen des Landes genannt. Doch einen Kredit werde es für die Flughafengesellschaft sicherlich nicht geben, sagte Senftleben. "Den konnte sie nicht mal für die Sanierung der Nordbahn bekommen." Im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 % warf Senftleben der Landesregierung vor, die Bürger trotz steigender Belastungen weiter zu schröpfen. "Es passt nicht, dass sie jungen Menschen in die Familienkasse greifen, die sich in Brandenburg ein Heim schaffen wollen!" Auch werde für Firmen die Ansiedlung teurer. Dagegen erklärte Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig, die Erhöhung um 1,5 % werde niemanden daran hindern, ein Grundstück zu erwerben. "Es wird nicht dazu führen, dass nur ein einziges Eigenheim weniger gebaut wird", erklärte auch SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Die Menschen würden das zahlen, weil sie zu ihrem Heim auch die entsprechende Infrastruktur mit Straßen und Kitas bräuchten. Der Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, kritisierte vor allem den Verzicht der Regierung auf Schuldenabbau. Zwar wolle die Landesregierung keine weiteren Kredite aufnehmen, aber: "Keine müde Mark fließt in den Schuldenabbau." Der Haushalt umfasse jährlich 10 Mrd. Euro, der Schuldenberg liege bei 18Mrd. Euro. Dieser Haushalt sei keineswegs, wie von Görke propagiert, "enkelgerecht", kritisierte Gauland. "Er ist nicht einmal kindergerecht."
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