Infrastuktur kann sich keine Abstriche leisten
Berlin (ABZ). – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mögliche Anpassungen der Haushalte bei Bund und Länder dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Mittel für wichtige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gestrichen werden, teilt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mit. Dies betreffe etwa die Deutsche Bahn, für die zusätzliche vier Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien. Fakt sei, dass Deutschland sich keine Abstriche bei Investitionen in seine Infrastruktur mehr leisten könne, so HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. "Bereits heute sind die Etats auf Kante genäht, insgesamt sind zu wenig Mittel im System. Der schlechte Zustand unserer Straßen, Brücken und Schienen ist der schmerzliche Beweis", sagte Müller. Wichtige Mittel für den Wohnungsbau könnten bis dato nicht aufgebracht werden. Ohne Investitionen stehe die Stärke des Industriestandorts auf dem Spiel. Müller weiter: "Die Bundesregierung und der Bundestag müssen in den Haushaltsverhandlungen jetzt harte Entscheidungen treffen."
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