Investitionsstau: 25 Milliarden Euro nicht genutzt
Berlin (dpa). – Beim Bund liegen einem Medienbericht zufolge rd. 25 Mrd. Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft. Den Berechnungen zufolge beliefen sich die "Ausgabenreste" bei den diversen Investitionstiteln im Bundeshaushalt auf insgesamt 14 Mrd. Euro, hieß es. So seien von den 4,4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau erst 100 Mio. Euro abgeflossen. Hinzu kämen nicht verbrauchte Mittel in mehreren Sondertöpfen im Umfang von fast 9 Mrd. Euro. Das betreffe etwa den 2015 gebildeten "Kommunalinvestitionsförderungsfonds", aus dem u. a. Schulsanierungen oder städtebauliche Investitionen finanziert werden können.
ABZ-Stellenmarkt
