Stadt erwägt Klage gegen zweite Rheinbrücke

Karlsruhe (dpa). – Die Stadt Karlsruhe hält sich die Möglichkeit einer Klage gegen die zweite Rheinbrücke offen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat gegen die Stimmen der CDU. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte zuvor den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth in Rheinland-Pfalz erlassen. Die Behörde genehmigte den 1735 m langen Abschnitt auf baden-württembergischer Seite. Die seit Jahren umstrittene Brücke, die über den Rhein zwischen den beiden Städten führen soll, soll 1,4 km nördlich der bereits bestehenden Brücke entstehen. Die alte Überquerung mit täglich rd. 80.000 Fahrzeugen ist sanierungsbedürftig und völlig überlastet. Die neue Brücke soll insgesamt rd. 107 Mio. Euro kosten; der Bau wird vom Bund bezahlt.

Mit dem Beschluss des Regierungspräsidiums liegt nun zwar die Baugenehmigung für die Brücke auf badischer Seite vor. Das ist aber längst nicht gleichzusetzen mit einem baldigen Start der Bauarbeiten, betonte eine Sprecherin der Behörde. Zunächst müsse der Beschluss auf pfälzischer Seite abgewartet werden. Außerdem können Anrainerkommunen klagen. Die Stadt Karlsruhe hat sich diese Möglichkeit nun mit dem Gemeinderatsvotum gesichert. Sie favorisiert eine neue Brücke am alten Standort. Das Projekt wird außerdem von Umweltverbänden abgelehnt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther bedauerte das Votum des Karlsruher Gemeinderates: "Das ist ein durchsichtiger Versuch, den Bau der zweiten Rheinbrücke jedenfalls noch weiter hinauszuzögern."

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