Kieler Wirtschaftsminister
Sanierungsplan für Verkehrswege vorgestellt
BERLIN/KIEL (dpa). - Einen Drei-Stufen-Plan zur Sanierung der Verkehrswege hat Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vorgeschlagen. Dafür will der SPD-Politiker zunächst Steuermehreinnahmen nutzen und dann die Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten. Wie Meyer der Zeitung "Die Welt" weiter sagte, sollte der Solidaritätszuschlag nicht 2019 auslaufen, sondern ab 2020 zur Hälfte für die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen verwendet werden.
Mit seinem Vorstoß handelte sich Meyer umgehend einen Rüffel vom Grünen Koalitionspartner in Kiel ein: "Reinhard Meyer sollte mal lieber den Koalitionsvertrag lesen", sagte Fraktionschefin Eka von Kalben. Dort sei ausdrücklich festgelegt, dass freiwerdende Mittel aus dem Solidarpakt II in einen Bildungs-Soli sowie einen Altschuldentilgungsfonds überführt werden sollen. "Alles andere ist Getöse von Herrn Meyer und mit uns Grünen nicht zu machen." Der "Welt" sagte Meyer, ein Teil der gegenwärtig erwarteten Steuermehreinnahmen solle in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden, nämlich "all das, was nicht benötigt wird, um in der Finanzplanung des Bundes die schwarze Null zu erreichen und die Schuldenbremse einzuhalten". Die Milliardenbeträge, die dann noch übrig blieben, müssten direkt in die Verkehrspolitik fließen.
Zudem sollte nach Ansicht Meyers in einer zweiten Stufe von 2018 an die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet werden, also auch auf Landes- und Kommunalstraßen – und nicht nur wie für das Jahr geplant auf Bundesstraßen. Dann käme noch ab 2020 der "halbe Soli" dazu.
"Wird dieses Modell umgesetzt, dann ist eine Pkw-Maut überflüssig", sagte Meyer der "Welt". Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte Ostern zur Finanzierung der Straßensanierung eine Sonderabgabe für Autofahrer in Höhe von 100 Euro gefordert und damit massive Kritik geerntet. Nach Ansicht des CDU-Verkehrspolitikers Hans-Jörn Arp wird Meyer mit seinem Vorstoß scheitern. "Auch dieser Vorschlag wird über den Status einer Schlagzeile nicht hinauskommen", sagte Arp. Und: "Wie immer bei der Verkehrspolitik fahren ihm heute die Grünen in die Parade".
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