Koalition hält Ergebnisse zu Autobahnprojekten und Bahnausbau für wegweisend
Diskussion um Ampel-Beschlüsse
Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von der Linken und der AfD. Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP sprachen hingegen von wegweisenden Ergebnissen. Die drei Koalitionsparteien einigten sich in einem Ausschuss jüngst auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Außerdem sollen neben Bahnstrecken auch bestimmte Autobahnprojekte, die Engpässe beheben sollen, beschleunigt werden. Die Rede ist von 144 Projekten. Mehr Geld soll die Bahn bekommen. Dafür sollen im Zuge einer Reform der Lkw-Maut Mehreinnahmen ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden.
Bisher gehen Einnahmen aus der Lkw-Maut nur in den Fernstraßenbau. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, etwa durch den Bau von Windrädern oder Straßen, soll nicht nur ein Flächenausgleich gelten, sondern künftig auch Geld als Kompensation gezahlt werden können. Neu gehandhabt werden sollen die Jahresmengen, die Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft an CO2 ausstoßen. Überschreitet ein Bereich die vereinbarte Jahresmenge, müssen die Ministerien sogenannte Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. An dieser Erhebung für jeden Sektor will die Koalition zwar festhalten, nachsteuern soll die Regierung künftig aber erst nach zwei aufeinanderfolgenden Zielverfehlungen – und zwar für alle Sektoren zusammen.
"Ohne leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserstraßen und die dazugehörigen Brücken und Schleusen gibt es keine Mobilität, keine Freiheit, keinen Wohlstand – weder für uns als Privatperson noch für unsere Industrie und Wirtschaft. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind hierbei der bremsende Flaschenhals und damit auch eine Gefahr für die wirtschaftliche Weiterentwicklung und unsere Wohlstandssicherung. Hier ist der Durchbruch jetzt geschafft, indem Straße und Schiene jetzt gleichermaßen beschleunigt umgesetzt werden können", kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) den gefundenen Kompromiss zur Planungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen.
Besonders der Ausbau der Windenergie hänge wegen der notwendigen Schwerlasttransporte von einer funktionstüchtigen Straßen- und Brückeninfrastruktur ab. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger kritisierte, mit der Aufweichung der Sektorenziele falle die Ampel-Regierung hinter das Ambitionsniveau der Vorgängerregierung zurück. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, monierte ebenfalls, mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels werde das Klimaschutzgesetz entkernt. Wenn nun 144 zusätzliche "klimaschädliche Autobahnprojekte" beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollten, werde das Klima weiter vor die Wand gefahren.
Lob kam von der Allianz pro Schiene. Deren Geschäftsführer Dirk Flege begrüßte, dass die Bahn mehr Geld bekommen soll und dafür auch Mittel aus der Lkw-Maut fließen sollen. "Endlich wird der Zwang abgeschafft, die Lkw-Mauteinnahmen in Bundesfernstraßen investieren zu müssen. Jetzt darf in umweltfreundliche Alternativen investiert werden, das ist ein Riesenfortschritt", sagte Flege.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Einigungen zum Verkehrssektor insgesamt und dabei auch, dass weiter in den Straßenbau investiert wird. "Deutschland wird noch sehr lange auf die Automobilität angewiesen sein. Es wird Jahrzehnte dauern, das Schienennetz – auch das europäische – so auszubauen, dass das Volumen der Schienentransporte sehr deutlich steigen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber Medien.
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