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Kommentar

Bloßer Aktionismus

Robert Bachmann

Seit Ende der vergangenen Woche gelten in Hamburg nun Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht der aktuellen Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Als erste Stadt Deutschlands macht die Hansemetropole jetzt also Ernst und zieht stinkende Stickstoff-dioxid-Schleudern aus dem Straßenverkehr, möchte man meinen. Weit gefehlt. Die Art und Weise, wie sich die ehemalige Umwelthauptstadt Europas hier als Pionier im Kampf für eine saubere Stadtluft inszenieren möchte, hat ihr in den vergangenen Tagen nicht zu Unrecht einiges an Spott und Kritik eingebracht. Man muss nun wirklich nicht besonders intensiv recherchieren, um das eilige Aufstellen von ein paar Verbotsschildern an Teilen von ganzen zwei Straßen in Hamburg als reinen Aktionismus zu entlarven. Reduziert wird dabei nichts. Die täglich ausgestoßenen Schadstoffmengen werden lediglich umverteilt, damit punktuell keine Grenzwerte mehr gerissen werden. Andere Straßen, die hinsichtlich gemessener NO2-Emissionen ebenfalls als problematisch gelten, bleiben wiederum verschont, weil Fahrverbote hier einen Dominoeffekt zur Folge hätten, der letztlich ein wirklich konsequentes Vorgehen erfordern würde. So oder so ähnlich steht es sogar im Luftreinhalteplan der Stadt. Bloße Symbolpolitik also, die aber durchaus Konsequenzen hat. Allem voran für den Steuerzahler, denn eine effektive Kontrolle der Fahrverbote erscheint ohne zusätzliche Personalkapazitäten bei der Hamburger Polizei utopisch. Wie kaum ein anderes Beispiel zeigt Hamburg damit die irrwitzige Unbeholfenheit, mit der die Bundesrepublik auf die Dieselproblematik reagiert. Auf der einen Seite gilt es, die EU zu besänftigen, die Deutschland wegen schlechter Luft verklagt. Auf der anderen Seite scheut sie sich, die eigentlichen Verursacher mit mehr als nur mahnenden Worten in die Pflicht zu nehmen. Der große Rest zieht einmal mehr den Kürzeren: Die Luft bleibt dick, der geprellte Diesel-Halter bleibt geprellt und langfristig wirklich wirksame Lösungen bleiben fürs Erste auf der Strecke.

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