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Kommentar

Ein positives Signal

Mit dem in dieser Woche gestarteten Wohngipfel im Kanzleramt kommt endlich Bewegung in die bisher eher fantasielosen politische Bemühungen, auf eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit zu reagieren. Ok, noch steht in den Sternen, welche konkreten Ergebnisse die nun in Gang gebrachte Generaldebatte zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Deutschland wirklich zutage fördert. Dennoch bleibt die Hoffnung, dass am Ende doch so etwas wie ein "Masterplan Wohnen" ausgearbeitet wird, in den sich dann die ein oder andere wirksame Idee verirrt, statt dass man sich weiterhin nur in politischem Aktionismus verrennt. Die Zeit drängt: Nach Einschätzung der IG Bau läuft die Bundesregierung Gefahr, ihr selbst gestecktes Ziel von 1,5 Mio. Wohnungen in den kommenden Jahren zu verfehlen und ihr erstes Regierungsjahr schon mit einem Defizit von mindestens 75 000 Wohnungen abzuschließen. Mietpreisbremsen und Baukindergelder helfen hier kaum bis gar nicht weiter. Ein richtiger, wenn auch überfälliger Ansatz ist, die für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Gelder – daran mangelt es immerhin nicht – zweckgebunden an die Länder zu überweisen. Insgesamt muss es jetzt darum gehen, clever zu investieren und zu subventionieren. Allem voran müssen dringend personelle Kapazitäten aufgebaut und bürokratische Hemmschwellen abgebaut werden. Lobenswert ist auch, dass sich der Bund darüber Gedanken machen will, Bauland leichter herzugeben. Nicht zuletzt gilt es aber auch, Luxussanierungen und Spekulantentum Einhalt zu gebieten, durch die die Mietpreise in den Metropolregionen immer weiter durch die Decke gehen. Dass die Bundesregierung die Vielzahl an Problemfeldern nun gezielt angehen möchte, ist in jedem Fall ein positives Signal. Bleibt nur zu hoffen, dass auf dem Spitzentreffen von Politik, Wirtschafts- und Verbändevertretern nicht ähnlich kraftlos an den Interessen der Bürgern vorbei diskutiert wird wie zuletzt auf dem Diesel-Gipfel.

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