Kommentar
Maut mal wieder
von:Robert Bachmann
Es gibt Schuhe, in denen möchte man einfach nicht stecken. Ganz aktuell gehören dazu die von CSU-Politiker Andreas Scheuer, seit Kurzem amtierender Bundesverkehrsminister. Lange hat er auf einen solchen Posten hingearbeitet und ganz unfreiwillig wird er auch nicht in die Fußstapfen seiner Vorgänger getreten sein. Und doch möchte angesichts der zahlreichen Altlasten, die es für ihn nun zu bewältigen gilt, kein rechter Neid aufkommen. Von der Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland über den derzeit vielbesungenen Breitbandausbau bis hin zur Aufklärung des Dieselskandals ist die Liste unliebsamer Aufgaben lang. Ganz oben auf der Agenda steht ein wahrer Evergreen der jüngeren Verkehrspolitik: die Pkw-Maut. Als "Maut-Murks" bezeichnete mein Vorgänger in einem früheren Kommentar einmal das diskussionswürdige Konzept einer Infrastrukturabgabe, die zwar maßgeblich zur Finanzierung der Sanierung der maroden Verkehrswege in Deutschland beitragen soll, dabei jedoch lediglich den EU-Bürgern außerhalb der Bundesrepublik zur Last gelegt werden soll. Fast drei Jahre ist das nun schon wieder her. Der Vorgänger befindet sich mittlerweile im wohlverdienten Ruhestand, während die Maut nichts von ihrem schon damals immanenten Status eines unliebsamen Wiedergängers eingebüßt hat. Für Bewegung (im Kreis) haben in der Zwischenzeit lediglich ausufernde Rechtsstreitigkeiten gesorgt – zum Einen mit dem Maut-Betreiber Toll-Collect, zum Anderen mit dem EU-Ausland, die das Vorhaben noch immer recht murksig finden. Nichtsdestotrotz soll sie nun aber endgültig kommen, ließ der neue Verkehrsminister kürzlich verkünden. Also nicht direkt jetzt sofort, aber irgendwann innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Das hat er von seinem Amtsvorgänger Dobrindt schon einmal gelernt: Bloß keine voreiligen Starttermine festsetzen. Es bleibt also weiterhin spannend: Ob sie kommt, wann sie kommt, ob sie tatsächlich Wirkung entfalten kann und wie schnell das ganze System letztlich wieder von einer neuen, länderübergreifenden EU-Regelung durcheinandergewürfelt wird. Verkehrsminister Scheuer bleibt dabei nur zu wünschen, dass bei aller Verwaltung auch noch ein wenig Raum zur Gestaltung bleibt.
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