KOMMENTAR
Maut-Murks
von:Rainer Oschütz
Das Maut-Debakel nimmt kein Ende. Sicher ist, dass der Start für die Maut nicht 2016 erfolgen wird, da die EU diese deutsche Variante der Pkw-Maut für rechtswidrig hält. Nicht nur Kenner der Szene fühlen sich in ihrer Meinung bestätigt. Allein Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) tut überrascht und schiebt den Schwarzen Peter nach Brüssel.
Letztendlich hat sich die Diskussion um die Maut als ein Stück aus dem Berliner Tollhaus erwiesen. Es gibt wohl keinen ernsthaften Bundes- oder Landesverkehrspolitiker, der davon überzeugt war, dass der "deutsche Maut-Weg" nicht gegen EU-Recht verstößt. Es ist schon dreist, wie Dobrindt monatelang das Gegenteil behauptete. Denn die Bedenken in Brüssel gegen die Abgabe waren bekannt, seit die Diskussion über das Gesetz dazu in Berlin begonnen hatte. Und das war 2013 mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass eine solche Maut kommen solle – wobei deutsche Autofahrer nicht stärker belastet werden sollten als vorher.
Keine Frage, eine Pkw-Maut bedeutet für keine Regierung einRuhmesblatt. Es ist jedoch von enormer Bedeutung, neue Finanz- quellen zu erschließen, um auch künftig die Infrastrukturprojekte zu sichern. Doch die Maut allein kann die Probleme bei der Finanzierung der deutschen Verkehrswege ohnehin nicht lösen. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen im ganzen Land müssten mindestens7,2 Mrd. Euro pro Jahr extra her, wie Experten errechneten.
Man kann dem Bundesverkehrsminister jetzt nur raten, andereEinnahmequellen für eine intakte Infrastruktur zu regenerieren, statt seine Energie darauf zu verwenden, kurzfristig den beschlossenen Maut-Murks zu retten. Marode Brücken, Löcher auf den Fahrbahnen oder überholungsbedürftige Gleisanlagen können nicht auf eineEntscheidung der europäischen Gerichtsbarkeit warten.
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