14.10.2020, 08:51

Kritik an der Bundesregierung beim Tag der Industrie

Kempf fordert einen Kurswechsel

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Ausgabe: Allgemeine Bauzeitung 41/2020

Berlin (dpa). – Mehr Klimaschutz, rasante Digitalisierung: Die deutsche Industrie mit Millionen Beschäftigten sieht sich auch ohne Corona-Krise in einem schwierigen Strukturwandel. Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat nun Industriepräsident Dieter Kempf seinem Ärger über die Politik der Bundesregierung Luft verschafft. Seine Kernbotschaft: Immer neue Zielvorgaben etwa beim Klimaschutz dürften die Unternehmen nicht überfordern, es drohe eine Verlagerung von Produktion – und zugleich tue die Politik zu wenig, um Firmen beim Wandel zu unterstützen.

Kempf sagte in dieser Woche beim Tag der Industrie in Berlin, zwar hätten Bundesregierung und Landesregierungen in der Krise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Die Politik hatte milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, um die Folgen der Pandemie abzufedern und Firmen sowie Jobs zu sichern. Bei den Programmen hatten Politik und Wirtschaft eng zusammengearbeitet, die Regierung bekam viel Lob von Wirtschaftsverbänden – fast hatte es den Anschein einer neuen Harmonie.

Nun aber komme es darauf an, den Schalter umzulegen, machte Kempf als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie deutlich. Der Handlungsdruck wachse. Hintergrund: Unternehmen aus Deutschland und der EU stehen in einem harten Wettbewerb mit der Konkurrenz aus Asien und den USA. Vor allem US-Konzerne wie Amazon dominieren die sogenannte Plattformökonomie. Konzerne vor allem aus China werden oft staatlich subventioniert und gehen dann auf Einkaufstour in Europa.

Die Politik müsse nun die richtigen Weichen stellen – damit Beschäftigung gesichert werde. Die Regierung müsse Anreize für Innovationen und Investitionen verbessern. Stattdessen drohe, dass die Regierung der Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfe, machte Kempf deutlich. Er nannte etwa ein in der Regierung diskutiertes Recht auf Home Office sowie ein geplantes Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten. Die Wirtschaft kritisiert, das könnten vor allem Mittelständler nicht kontrollieren und befürchtet strenge Haftungsregeln. Stattdessen erneuerte Kempf die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Unternehmenssteuern. Das aber fordert die Wirtschaft seit langem, bisher allerdings ohne Erfolg.

Und dann ist da noch das Megathema Klimaschutz. Die Industrie bekenne sich zum Pariser Klimaabkommen, sagte Kempf. Er warnte aber vor einer Verschärfung von EU-Klimazielen. Die Ziele müssten erreicht werden können. "Die Industrie will nicht Opfer einer falschen Politik werden, Klimaschutz darf kein Jobkiller sein."