Land kämpft mit steigenden Baukosten
Stuttgart (dpa). – Bauvorhaben des Landes Baden-Württemberg werden häufig teurer als geplant. Darüber informierte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) das grün-schwarze Kabinett. Sie verwies auf rd. 4400 Aufträge für Bauprojekte, die zwischen Januar 2017 und März 2018 vergeben worden sind. Davon seien 17 % um mehr als 20 % teurer gewesen als geplant. "In Euro ausgedrückt sind das insgesamt rd. 123 Mio. Euro", teilte Finanzministerin Sitzmann mit. Ein Teil der Mehrkosten sei über Einsparungen wieder reingeholt worden. Dennoch sei das Gesamtvolumen der Aufträge von 787 Mio. Euro auf 848 Mio. Euro gestiegen. Als Grund führte Edith Sitzmann den Bauboom an. Ein Beispiel seien die Kosten für die Erweiterung der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel. Im Jahr 2014 veranschlagte das Land 17,6 Mio. Euro für den Umbau eines Nachbargebäudes. Die aktuelle Prognose liege nach Verzögerungen wegen langwieriger Baugenehmigungen nun bei rd. 30 Mio. Euro, heißt es.
Wiesbaden (dpa). – Hessens Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) hat ihre Förderpolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum verteidigt. In den Jahren 2016 und 2017 sei Geld für den Bau von insgesamt knapp 5000 Wohneinheiten bereitgestellt worden, sagte sie im Landtag in Wiesbaden. Im Kampf gegen den Wohnungsmangel will die Landesregierung ihr Förderprogramm nun aufstocken und verstetigen. Von 2019 an sollen für die Kommunen Darlehen der landeseigenen WIBank mit einem Volumen von insgesamt 257 Mio. Euro bereitstehen. Mit dem neuen Wohnungsbauinvestitionsprogrammgesetz (WIP) soll zudem sichergestellt werden, dass die Förderkonditionen des auslaufenden Kommunalen Investitionsprogramms bestehen bleiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, kritisierte, dass das Geld den Kommunen nur als Darlehen und nur für die ersten 15 Jahre zinsfrei zur Verfügung gestellt werden soll. Auch der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, forderte, dass das Land die Kommunen mit jährlich 10 Mio. Euro bei der Tilgung der Schulden unterstützen sollte.
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