Leichter Zuwachs
Bund nimmt im ersten Halbjahr mehr Steuern ein
Berlin (dpa). – Der Bund hat im ersten Halbjahr 2023 etwas mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 168,6 Milliarden Euro – 2,4 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Dazu kamen rund 17 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen, wozu etwa Zinseinnahmen und Zahlungen aus dem EU-Solidaritätsfonds nach der Flutkatastrophe zählen. Zugleich wuchsen auch die Ausgaben des Bundes leicht um 0,6 Prozent an, was hauptsächlich auf einen Sondereffekt zurückzuführen ist. So zählt ein Darlehen an den Internationalen Währungsfonds von 6,3 Milliarden Euro haushaltsrechtlich als investive Ausgabe. Zugleich gab der Bund weniger als im Vorjahr für die Abmilderung der Corona-Folgen aus. Insgesamt hatte der Bundeshaushalt Ende Juni dem Bericht zufolge ein Defizit von 47,8 Milliarden Euro. Einnahmen und Ausgaben unterlägen starken Schwankungen, daraus lasse sich kein Schluss für den Jahresabschluss ziehen.
Bonn (ABZ). – Eine aktuelle Stellungnahme der "Allianz pro Schiene" sorgt für Diskussion. Deutschland stehe "vor einer historischen Wende", heißt es dort. Über Jahrzehnte sei in Deutschland der Straßenbau bevorzugt worden, nun werde 60:40 in die Schiene investiert, formulierte es Geschäftsführer Dirk Flege plakativ in den Medien. Der Lobbyverband "Allianz pro Schiene" hält allerdings das Investitionsvolumen in das Schienennetz nach wie vor für deutlich zu niedrig gegenüber der Straße. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) auf den Plan. Sie fordert einen Investitionshochlauf für alle Verkehrsträger und warnt eindringlich davor, die Sanierung und Modernisierung des Straßennetzes zu vernachlässigen. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka unterstreicht in diesem Zusammenhang die Rolle der Bauwirtschaft: "Wenn Infrastrukturprojekte zu langsam vorangehen, liegt das ganz sicher nicht an den Baufirmen, die stehen bereit", betont er und nennt fehlende Planungen und überlange Genehmigungsverfahren als Ursache.
"Wir stimmen mit der Allianz pro Schiene in einem Punkt überein – das Schienennetz der Deutschen Bahn ist hoffnungslos veraltet und modernisierungsbedürftig", unterstreicht auch BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der Hauptgrund dafür ist aber nach seiner Überzeugung, dass über Jahrzehnte zu wenig in die Modernisierung der Gleise, Brücken und Bahnhöfe investiert wurde. Das könne man "jetzt nicht hopplahopp aufholen". Dass angedachte Projekte auch jetzt noch "viel zu langsam" in die Umsetzung gingen, liegt laut Gilka an "zu langsamen Planungen und ewig lang dauernden Genehmigungsverfahren". Dies und die "überbordende Bürokratie" seien der "Flaschenhals, der die nötige Dynamik bei Sanierung und Modernisierung behindert".
Die Rolle der Bauwirtschaft sieht Gilka in diesem Zusammenhang sehr klar: "Es liegt ganz sicher nicht an den Baufirmen, wenn es nicht schnell genug vorangeht", betont er. Die Bahnbaufirmen stünden allesamt bereit und hätten bis jetzt "jeden Auftrag, der endlich einmal von der Bahn freigegeben wurde", schnell und zuverlässig abgearbeitet, betont der BVMB-Hauptgeschäftsführer. Allerdings würden sich die Bahnbauunternehmen seit Jahren schwertun, ihre Kapazitäten zu planen oder gar auszubauen.
"Vor dem Hintergrund der wenig verlässlichen und kontinuierlichen Haushaltspolitik zum Thema Schiene müssen die Bahnbauunternehmen zu sehr die berühmte Kristallkugel bemühen, was wohl wann an Aufträgen tatsächlich auf den Markt kommen wird." Das seien für ein Bauunternehmen "nicht ausreichende Planungskriterien", fordert Gilka verlässliche und konkrete Bauprogramme, "die dann aber auch nicht nur über das nächste Jahr reichen dürfen, sondern deutliche längere Zeiträume abbilden müssen."
Berlin (ABZ). – In einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag hat am 19. Juli ein Bündnis aus fünfzehn Branchen-, Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutzverbänden große Sorge angesichts des drohenden Einbruchs bei der Gebäudesanierungsrate geäußert. Die Verbände rufen die Politik zum Gegensteuern auf. "Die Aufträge für energetische Modernisierungsmaßnahmen, sowohl bei Gebäudehülle als auch -technik sind massiv zurückgegangen oder sogar zum Erliegen gekommen", heißt es in dem Brief.
Diese Entwicklung gefährde Jobs, Klima und sozialen Frieden. Hohe Heizkostenrechnungen träfen vor allem Haushalte mit geringen Einkommen in schlecht modernisierten Häusern besonders hart. Das Verbändebündnis fordert daher die Bundespolitik auf, noch in diesem Sommer ein Klimakonjunkturpaket für den Gebäudesektor aufzulegen. Zu den 15 Verbänden zählen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) und der Bundesverband Verbraucherzentrale.
Neben sinkenden Förderanträgen sei ein massiver Einbruch bei Sanierungen der Gebäudehülle sowie dem Absatz von Wärmeschutzprodukten und Wärmepumpen zu verzeichnen. "Im Fachkräftebereich drohten Entlassungswellen. Unternehmen, die aufgrund politischer Signale Kapazitäten aufgebaut haben, können diese bei fehlender Nachfrage nicht aufrechterhalten", schreiben die Verbände. Ein Kapazitätsabbau müsse vermieden werden, da er die Sanierungs- und Neubauziele auch mittelfristig praktisch unmöglich machen würde.
Ohne eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs, wie ihn die energetische Sanierung erreichen kann, sei die Energiewende weder wirtschaftlich, noch sozial-, noch klimaverträglich zu bewältigen. Dass allein durch hohe Energie- oder CO2-Preise eine Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden könne, habe sich als gefährlicher Trugschluss erwiesen.
Die Verbände fordern einen zeitnahen Austausch mit der Bundesregierung und unterstreichen die Dringlichkeit eines Sanierungsgipfels, um diese Herausforderungen anzugehen.
München (dpa). – In vielen Ländern Europas erwarten Experten in den kommenden Jahren eine deutlich sinkende Wohnungsbautätigkeit. Deutschland gehört dabei zu den Staaten mit den stärksten Rückgängen, wie aus jüngst vom Münchner Ifo-Institut veröffentlichten Berechnungen der Forschergruppe Euroconstruct hervorgeht. In den 19 untersuchten Ländern erwarten die Experten im Jahr 2025 demnach einen Saldo von 1,58 Millionen Wohnungsfertigstellungen. Das wäre ein Rückgang um 14 Prozent im Vergleich zu 2022. Für Deutschland ist das erwartete Minus mit 32 Prozent mehr als doppelt so groß.
Stärkere Rückgänge als hierzulande erwarten die Experten nur in Schweden mit 39 und Dänemark mit 33 Prozent. Es gibt allerdings auch Länder, in denen der Wohnungsbau voraussichtlich anzieht: In Irland beispielsweise um 17 Prozent, in Italien um gut 3. Für Deutschland prognostiziert das Ifo im Jahr 2025 die Fertigstellung von 200.000 Wohnungen nach 295.000 im vergangenen Jahr. Diese Zahlen hatten die Münchner allerdings schon im Juni bekanntgegeben.
"Neben der abrupten Zinswende und dem Kostensprung für Bauleistungen führt die allgemeine Verunsicherung über die mittelfristige Entwicklung der Immobilienpreise bei Bauherren und Interessenten zu ausgeprägter Zurückhaltung", erklärt Ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister die allgemeine Situation.
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