Lies gegen Bau ohne Genehmigung
Hannover (dpa). – Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) hat ablehnend auf die Vorschläge von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zur Änderung des Baurechts reagiert. "Baugenehmigungsverfahren sind für unsere Sicherheit und nicht zuletzt für die Rechtssicherheit der Bauherren erforderlich", sagte Lies vor Kurzem. Althusmann hatte zuvor Möglichkeiten zur Entbürokratisierung präsentiert und dabei zeitliche Höchstgrenzen bei Baugenehmigungen angeregt. Falls Anträge nicht nach einer bestimmten Frist entschieden sind, sollen sie künftig als genehmigt gelten.
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