Mautausweitung
Einbindung in passendes Infrastrukturkonzept fehlt
BERLIN (ABZ). - Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. Als Folge rechnet Bundesverkehrsminister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode mit 2 Mrd. Euro weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt, dass dies nicht zu Lasten der Investitionen gehen soll. Zusätzliche Steuermittel und eine erhebliche Ausweitung der Maut sollen den Rückgang ausgleichen. "Bisher geht es aber vor allem um zusätzliche Einnahmen und noch zu wenig um effiziente Strukturen", bemängelt Verbandspräsident Dr. Peter Fischer die aktuelle Diskussion. "Wenn Minister Dobrindt im Sommer die Gesetzesvorschläge zur Pkw-Maut und zur Lkw-Maut vorlegt, muss ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Infrastrukturmanagement mit verlässlicher Finanzierung der Fernstraßen deutlich werden." Die geplante Überjährigkeit von Ausgaben im Etat könne nur ein Anfang auf dem Weg zu einem mehrjährig angelegten Fonds sein. Hierzu müsse der Finanzierungskreislauf Straße weiterentwickelt werden. Mit der Zusage, zusätzlich 5 Mrd. Euro über die gesamte Legislaturperiode in Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu investieren, zeige die Politik, dass über einen längeren Zeitpunkt Planungssicherheit geschaffen werden soll.
"Doch das kann nur ein erster Schritt sein." Fischer betont, dass Verkehrsexperten bis 2017 allein bei der Straßeninfrastruktur einen zusätzlichen Bedarf von 9 Mrd. Euro sehen.
"Jetzt aber aus Finanzierungszwängen auch noch externe Kosten für Umweltbelastungen in die Mautberechnung einfließen zu lassen, verzerrt den Sinn der Maut", kritisiert der Verbandspräsident. Die Lkw-Maut sei zum Zweck der Infrastrukturfinanzierung geschaffen worden. Mit der Differenzierung der Maut nach Emissionsklassen bestehe bereits ein wirksames Instrument zum Schutz der Umwelt.
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