Mietpreisbremse
Bundesrats-Initiative eingebracht
Berlin (dpa). – Senatschef Michael Müller (SPD) hat Berlins Initiative zur Reform der Mietpreisbremse in den Bundesrat eingebracht. Das Gesetz habe den Anstieg der Mieten nicht wie gewollt gebremst, sagte er. "Wenn ein Gesetz nicht wirkt, muss es geändert werden." Berlin will Vermieter u. a. verpflichten, die Miete des Vormieters offenzulegen. Nur mit diesen Informationen kann ein Mieter abschätzen, ob seine Miete möglicherweise zu hoch ist. Wer bei der Wohnungssuche derzeit auf diese Angaben bestehe, müsse "oftmals erleben, dass er dann eben die Wohnung nicht bekommt", sagte Müller. Die Kosten von Modernisierungen sollen Vermieter weniger stark umlegen dürfen. Außerdem sollen bei Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch ältere Verträge berücksichtigt werden. "Es geht jetzt darum, schnell offensichtliche Lücken im Gesetz zu schließen, die das Wirksamwerden der Mietpreisbremse verhindern", warb der Regierende Bürgermeister um Unterstützung. In anderen Metropolen wie Paris, London und New York sei Wohnen in der Innenstadt zum Luxus geworden. Wer sich das nicht leisten könne, werde an die Ränder gedrängt.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast bezeichnete die angestrebte Reform als längst überfällig. Die Grünen hätten die gleichen Verbesserungen bereits vor einem Jahr gefordert, erklärte die Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses. "Ein verlorenes Jahr für die Mieterinnen und Mieter." Sie kritisierte, viele Fehler im Gesetz würden nicht angepackt. Mieter müssten hohe Mieten weiterhin selbst rügen. "Wer macht das schon, wenn er glücklich ist, eine Wohnung auf einem engen Mietmarkt ergattert zu haben?" Auch Sanktionen für Vermieter seien nicht vorgesehen.
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