Milliarden-Einnahmen erwartet
Bund veräußert Beteiligungen
Darin heißt es, Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen des Bundes würden in diesem Jahr bis zur Höhe von 4 Milliarden Euro erwartet.
Der Bund plant bei der bundeseigenen Deutschen Bahn – wie bereits bekannt – bis 2029 mit Eigenkapitalerhöhungen im Umfang von insgesamt 20 Milliarden Euro, um den zusätzlichen Investitionsbedarf zu decken. Stark belastete Bahnstrecken sollen in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden, damit die Züge pünktlicher fahren. In den Jahren 2024 und 2025 sind jeweils Eigenkapitalerhöhungen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2024 war bereits eine Erhöhung des Eigenkapitals um 1,125 Milliarden vorgesehen.
Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass zur Erhöhung des Eigenkapitals auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden sollen. Konkreter Umfang, Ausgestaltung, Zeitraum und Unternehmen seien noch festzulegen, hieß es vor kurzem. Der Bund hält Beteiligungen zum Beispiel an der Telekom und an der Post.
Ursprünglich war geplant, dass zusätzlich zu Milliardenmitteln aus dem Kernhaushalt für die Bahn weitere 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollten. Die Bundesregierung änderte aber ihre Pläne.
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