Mit neuen Programmen
Hamburg fördert bezahlbaren Wohnraum
Hamburg (dpa). – Mit einer Erhöhung der Wohnraumförderung und neuen Programmen will die Stadt Hamburg für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen. In diesem und kommenden Jahr stünden mit 287 Mio. Euro Fördermittel bereit, um jährlich fast 5000 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen zu schaffen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) nach einer Senatssitzung.
Neben dem Neubau von mindestens 3000 geförderten Wohnungen pro Jahr und Modernisierungen solle das auch durch ein neues Programm zur Verlängerung der Sozialbindung bestehender Wohnungen und den Ankauf von Belegungsbindungen möglich werden. Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge Sozialbindungen für gut 3900 Wohnungen geschaffen – vor allem durch den Neubau von 2466 Sozialwohnungen.
Die Mindestbindungszeiten für geförderten Wohnraum sind in diesem Jahr von bisher 15 auf 20 Jahre verlängert worden. Angesichts gestiegener Baukosten seien zudem die Förderkonditionen für Neubauten verbessert worden, sagte Stapelfeldt. "Mit unserer erfolgreichen Wohnungspolitik schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und können so langfristig den angespannten Wohnungsmarkt in unserer Stadt weiter entlasten", sagte die Senatorin. Schon jetzt fördere Hamburg im Verhältnis zur Einwohnerzahl doppelt so viele Neubauwohnungen wie Berlin, das im Vergleich der Bundesländer an zweiter Stelle stehe. "Seit 2011 hat Hamburg im Rahmen des Wohnungsbauprogramms des Senats über 20.000 Sozialwohnungen im Neubau gefördert."
Der Opposition in der Bürgerschaft reichen die Bemühungen des rot-grünen Senats nicht aus. "Die SPD bekommt die Mietsteigerung mit ihren verfehlten Maßnahmen einfach nicht in den Griff", sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Jörg Hamann. Er bemängelte auch, dass die Zahlen der jährlich wegfallenden Wohnungen nicht eingerechnet seien. "Trotz aller statischen Tricks ist die Durchschnittsmiete seit 2011 um über 15 % gestiegen." Sein FDP-Kollege Jens P. Meyer warnte vor zu viel staatlicher Reglementierung. "Die einzig wirksame Maßnahme, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten ist: Mehr Wohnungsbau. Dafür muss alles getan werden, indem der Senat endlich Bürokratie abbaut, Bearbeitungszeiten reduziert und Hürden für Investoren senkt."
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