Nicht viel bewirkt
Forscher kritisieren großzügige Subventionen
Kiel (dpa). – Der Staat hat nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im vergangenen Jahr so viele Subventionen verteilt wie noch nie. Mit knapp 169 Mrd. Euro lagen die Finanz-hilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern, Kommunen, Sonderhaushalten und EU um 2,5 Mrd. Euro über dem bisherigen Spitzenwert von 2010, teilte das IfW in Kiel mit. Im langfristigen Vergleich über 15 Jahre hätten vor allem die "weichen Subventionen" für private und staatliche Institutionen ohne Erwerbszweck stark zugenommen. Die meisten Subventionen gehen laut IfW mit 25,2 Mrd. Euro jedoch an die Unternehmen des Verkehrssektors, vor allem an die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr.
Langfristig rückläufig seien dagegen die Subventionen für die Land- und Forstwirtschaft, den Bergbau, Wohnungspolitik, Regional- und Strukturpolitik und für die Beschäftigungspolitik. Vor allem die Hilfen für den Wohnungssektor seien seit 2010 von 16,7 auf 3,5 Mrd. Euro geschrumpft. Das liege neben dem Auslaufen der Eigenheimzulage auch daran, dass sich der Bund aus der Förderung des sozialen Wohnungsbau zurückgezogen und Länder und Gemeinden ihre Ausgaben heruntergefahren hätten. Dagegen hätten sich die Finanzhilfen an Kindertagesstätten und -krippen auf 22,2 Mrd. Euro mehr als verdoppelt und seien so zum zweitgrößten Subventionsposten geworden. Das IfW benutzt eine andere Definition für Subventionen und kommt deshalb auf drei Mal höhere Werte als der amtliche Subventionsbericht der Bundesregierung.
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