Opposition hält Verkauf von GBW für Fehler
München (dpa). – Die Opposition im bayerischen Landtag hat bei ihrem Fazit kurz vor Abschluss des Untersuchungsausschusses zum umstrittenen GBW-Verkauf Konsequenzen für die künftige Wohnungspolitik im Freistaat gefordert. Die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2013 sei der größte sozialpolitische Fehler der Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten gewesen, erklärten SPD, Freie Wähler und Grüne. 33.000 Wohnungen seien so aus der öffentlichen Hand an private Investoren gegangen. Es müsse klar sein, dass so etwas nie wieder passieren dürfe, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann. Die CSU-Fraktion bezeichnete die Vorwürfe zum GBW-Verkauf als haltlos. Der Verkauf der BayernLB-Tochter sei zwingend erforderlich gewesen, um die durch die Finanzkrise in Schieflage geratene Landesbank zu retten. Die EU hatte in dem Verfahren den Hut auf. SPD, Freie Wähler und Grüne meinen, dass die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf hätte beschließen können – doch der politische Wille habe gefehlt.
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